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Günther: In Thüringen darf Regierungsbildung nicht an CDU scheitern

KIEL (dpa-AFX) - Aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther darf in einer Sondersituation wie in Thüringen eine Regierungsbildung nicht an der CDU scheitern. Das machte Günther am Freitagabend in Kiel deutlich. Er signalisierte die Möglichkeit, bei einer nächsten Ministerpräsidentenwahl in einem dritten Wahlgang, in der die einfache Mehrheit reicht, mit Stimmenthaltung den Weg für eine Wiederwahl des Linken Bodo Ramelow zu bahnen.

Das CDU-Präsidium hatte beschlossen, dass es von der CDU keine Stimmen für einen Kandidaten von AfD oder Linkspartei gibt und auch keine für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Die CDU-Spitze habe richtigerweise klargemacht, dass es ein Unterschied sei, ob die CDU mit der AfD spreche oder mit der Linkspartei, sagte Günther. "Wenn es in Zukunft einen Ministerpräsidenten gibt, dann wird sich die CDU einer inhaltlichen Zusammenarbeit anhand eines 22-Punkte-Papiers auch nicht verweigern."

"In einem Land, in dem Herr Ramelow als Kandidat zur Verfügung steht und auf der anderen Seite Björn Höcke, war es ein fundamentaler Fehler, den Eindruck zu erwecken, als wäre beides gleich schlimm", sagte Günther. Dies habe die CDU am Freitag endlich ein Stück weit klargestellt. Sie habe sich zu spät damit auseinandergesetzt, was in einem Land passiert, in dem die Parteien, die bisher miteinander regiert haben, keine Mehrheit mehr haben.

Mit den Vorgängen von Erfurt habe die Demokratie gelitten; für die CDU sei erheblicher Schaden entstanden. "Das lässt sich nicht schönreden", sagte Günther. Es hätte nie der Fall eintreten dürfen, dass die CDU einen Kandidaten gemeinsam mit der AfD wähle.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies löste einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft aus.