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Friedrichshain-Kreuzberg: „Diese eG“: CDU sieht Lügen und Manipulation

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Mit deutlichen Worten hat die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Ausübung des Vorkaufsrechts der „Diese eG“ gerechtfertigt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers werfen den Beteiligten „Manipulation“, „Lügen“ und „ein gewisses Maß an halbkrimineller Energie“ vor.

Neben dem Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sieht die CDU auch den Senat in der Verantwortung. Gleich vier Senatoren sind aus Sicht der Fraktion in die umstrittenen Geschäfte der Genossenschaft verwickelt und sollen sich vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Zusammen mit der FDP hat die CDU den Untersuchungsausschuss beantragt, der nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen seine Arbeit Anfang des kommenden Jahres aufnehmen soll.

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Baustadtrat Schmidt hatte für mehrere zum Verkauf stehende Wohnhäuser das Vorkaufsrecht des Bezirks wahrgenommen, das über die „Diese eG“ abgewickelt werden sollte. Allerdings gibt es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Käufe und daran, ob die Genossenschaft die Voraussetzungen für den Kauf der Wohnhäuser erfüllte. „Den Ausgangspunkt stellt die Feststellung dar, dass die Vorkäufe nicht wirtschaftlich sind und die ‚Diese eG‘ nicht darlehensfähig ist“, sagte Dregger am Donnerstag.

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