Frankreichs Regierung will weitere Reform des Arbeitslosengeldes

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung strebt eine weitere Reformierung der Arbeitslosenversicherung an. Die Maßnahmen sollten mehr Anreize zum Arbeiten setzen und besser schützen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Paris. Zunächst brachte die Regierung demnach aber ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, um die seit knapp einem Jahr geltenden Regelungen zur Berechnung des Arbeitslosengelds über den Oktober hinaus zu verlängern. Sie sollen nun vorerst bis Ende 2023 weiter gelten.

Gleichzeitig kündigte Véran Beratungen mit den Sozialpartnern über weitere Änderungen der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer tiefgreifenden Reform an. Frankreichs Regierung schwebt langfristig eine flexible Regelung für das Arbeitslosengeld vor, die sich an die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt anpasst. Arbeitsminister Olivier Dussopt hatte dazu bereits im Juli in der Zeitung "Le Parisien" erklärt: "Wenn es gut läuft, verschärfen wir die Regeln, und wenn es schlecht läuft, lockern wir sie."

Die Regierung will mit ihrem Vorhaben der Vollbeschäftigung näherkommen. Doch die anvisierte Reform stößt laut Medienberichten auf heftigen Widerstand bei den Gewerkschaften - wie schon die vorangegangene Reform. Die aktuelle Arbeitsproblematik und die Einstellungsschwierigkeiten fänden keine effiziente Antwort in einer Reform, die die Rechte der Arbeitslosen weiter verringere, zitierte "Le Monde" Marylise Léon von der Gewerkschaft CFDT.