Yahoo Finanzen Frankreich und Deutschland suchen die Wiederannäherung zu den USA
Berlin und Paris wollen wieder ein besseres Verhältnis zu den USA entwickeln. Doch was das im Einzelnen bedeutet, ist teilweise noch umstritten.
Die Erleichterung in Europa war groß, als nach tagelanger Unklarheit das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl feststand: Der Demokrat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump geschlagen. Vom 20. Januar an wird wieder ein Präsident die USA regieren, der die EU nicht als Gegner betrachtet.
„Die Wahl von Joe Biden öffnet den Weg zu einer Verstärkung unserer transatlantischen Einheit“, schreiben die beiden Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian jetzt in einem Gastkommentar in der „Zeit“ und in „Le Monde“. Nur: Was genau das bedeutet, ist sowohl in als auch zwischen den beiden Ländern umstritten. Soll sich Europa an die USA binden oder mehr Eigenständigkeit wagen?
In Berlin fürchtet manch einer, unter Emmanuel Macron käme den Franzosen die Wiederannäherung an die USA eigentlich eher ungelegen, störe sie doch Macrons Vision eines souveränen Europas. In Paris dagegen herrscht die Sorge, Deutschland könne den Elan verlieren, ein weniger von den USA abhängiges Europa zu schaffen. Vor allem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Sorge jüngst genährt: „Illusionen einer europäischen strategischen Autonomie müssen beendet werden“, schrieb sie kürzlich im Onlinemagazin „Politico“.
Dafür erntete sie nicht nur Macrons Kritik, der in einem Interview sagte, er sei „völlig anderer Ansicht“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt fest: „Mit unseren französischen Freunden teilen wir den Wunsch, noch stärker als Europäer unabhängig handeln zu können.“ Kanzlerin Angela Merkel spricht selbst häufig von einer notwendigen „strategischen Autonomie“ der Europäer. Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat bereits mehrere Grundsatzpapiere zu der Frage verfasst, wie diese Vorstellung in die Praxis umgesetzt werden kann.
Europäische Eigenständigkeit und transatlantische Bindung
Die SPD betrachtet deshalb die von Kramp-Karrenbauer angestoßene Debatte mit Befremden. Die Union drohe „stark in traditionelle transatlantische Muster“ zurückzufallen, in „das Denken 1980er-Jahre“, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Es bringe nichts, einen Gegensatz zwischen europäischer Eigenständigkeit und transatlantischer Bindung zu konstruieren.
Aus Sicht der SPD ist klar, dass beides zusammen gedacht werden müsse. „Die grundlegende Erkenntnis der vergangenen Jahre ist doch, dass die Amerikaner sich selbst zurückziehen aus der transatlantischen Ordnung“, erläutert Schmid. Tatsächlich sehen sich die USA in einem Konflikt mit China um die Vorherrschaft in Asien. Daran ändert auch die bevorstehende Machtübernahme durch Biden nichts.
Washington will militärische und politische Ressourcen, die bisher in Europa gebunden sind, in den indopazifischen Raum verschieben. Mehr europäische Eigenständigkeit, die Fähigkeit, Stabilität in der eigenen Nachbarschaft und Ordnung zu garantieren, wie Macron es befürwortet, ist damit kein Affront gegen die neue US-Regierung. Im Gegenteil: Es liegt im amerikanischen Interesse.
Biden sieht einen Systemkonflikt zwischen der demokratischen Welt und autoritären Regimen. „Der Triumph von Demokratie und Liberalismus über Faschismus und Autokratie schuf die freie Welt“, schrieb der künftige Präsident im Frühjahr im Fachmagazin Foreign Affairs. „Aber dieser Wettstreit definiert nicht nur unsere Vergangenheit. Er wird auch unsere Zukunft bestimmen.“ Darauf will Biden Antworten finden und deshalb ist er an einem stärkeren europäischen Eigenbeitrag zum westlichen Bündnis interessiert.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben das erkannt. Mit dem Machtwechsel in Washington sei wieder eine stärkere transatlantische Kooperation möglich – „sowohl gegenüber Autokraten als auch gegenüber Staaten, die ihre Macht durch das Untergraben der internationalen oder regionalen Ordnungen zu mehren versuchen“, schreiben sie. Dies bedeute aber nicht, von dem Vorhaben der Stärkung der europäischen Souveränität abzuweichen. „Wir Europäer fragen nicht länger nur, was Amerika für uns tun kann. Sondern was wir tun können, um unsere eigene Sicherheit zu verteidigen“, betonen die Minister.
Auch Kramp-Karrenbauer meldete sich noch einmal zu Wort. In einer Grundsatzrede setzte sie erneut andere Akzente als die Franzosen und die SPD. „Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die USA“, sagte sie. Allerdings: Spitzen gegen die Vision eines autonomen Europas unterließ sie dieses Mal: „Wir wollen, dass Europa mehr kann.“ Eine eigene europäische Armee lehnte sie dabei nicht ab. Aber wer sich auf den Weg dorthin begebe, müsse als Erstes alle Verpflichtungen in der Nato und in der EU erfüllen.
Macrons Visionen vom militärisch erstarkten Europa setzte Kramp-Karrenbauer somit eher das kurzfristig Mögliche entgegen. Sie begründete dies mit einer Analyse des Londoner RUSI-Instituts: Es schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller Nato-Fähigkeiten stellen, 70 Prozent der Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation und nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen Atomraketen. „Das sind die nüchternen Fakten“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr Schluss: „Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.“
Die Kontroverse zeigt: Wie viel europäische Handlungsfähigkeit ein gutes transatlantisches Verhältnis verträgt oder sogar erfordert, ist weder in Berlin noch zwischen den Partnern Deutschland und Frankreich ausdiskutiert. Das gilt auch in der Technologie- und Handelspolitik. Auch in diesem Bereich müssen Paris und Berlin sich rasch zusammenraufen, wenn sie gegenüber den USA geschlossen auftreten wollen.
So strebt Deutschland weiterhin ein transatlantisches Freihandelsabkommen an, was Frankreich ablehnt. Als möglicher Kompromiss kommt ein Zollabkommen in Betracht, das strittige Punkte wie den Agrarmarkt und das amerikanische Beschaffungswesen ausklammert. In Berlin reift die Einsicht, dass mehr weder mit Macron noch mit Biden möglich ist.
Europa will keinen Streit mit China
Aber auch bei anderen Abkommen wie dem zwischen EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay steht Macron auf der Bremse – obwohl die EU damit ihren geopolitischen Gestaltungsanspruch untermauern würde.
Offizieller Grund ist der Klimaschutz, letztlich will Macron aber nur Krach mit den französischen Bauern vermeiden: „Wir können nicht von unseren Landwirten den Verzicht auf Glyphosat und Gentechnik verlangen, dann aber solche Produkte importieren“, sagte er im Interview vom Montag. Umgekehrt verteilt sind die Rollen beim Vorgehen gegen die GAFA, die großen Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Diese will Frankreich mit einer europäischen Digitalsteuer belegen, Deutschland zögert.
Interessant wird auch die Frage, in welchem Umfang die deutsche und die französische Regierung Biden im Konflikt mit China unterstützen. Maas und Le Drian boten Biden schon eine enge Zusammenarbeit im Umgang mit Peking an.
Auch Macron tritt rhetorisch gegenüber der Volksrepublik oft entschieden auf, was ihn aber nicht daran hindert, ein privilegiertes Verhältnis zwischen Frankreich und China zu beschwören. „Wir wollen keinen Streit mit China“, sagt ein wichtiger französischer Minister. Merkel tickt ähnlich: Sie will alles vermeiden, was deutsche Investitionen im wachsenden chinesischen Markt gefährden könnte. Die SPD dagegen fordert eine Wende in der Chinapolitik und sieht die aufstrebende Weltmacht als „systemischen Rivalen“ des Westens. Damit sind die Sozialdemokraten Biden näher als Merkel.
