Diese Probleme müssen Merkel und Macron dringend lösen

Die deutsche und die französische Regierung haben sich zum gemeinsamen Ministerrat viel vorgenommen. Besonders bei zwei Themen müssen sich Merkel und Macron positionieren.

Die südfranzösische Metropole Toulouse wird am Mittwoch Schauplatz einer Premiere: Zum ersten Mal seit der Vereinbarung des Aachener Vertrags treffen sich die deutsche und die französische Regierung zum gemeinsamen Ministerrat. Im Vertrag hatten Deutsche und Franzosen eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Ob es dazu kommt, wird man am Mittwochabend sehen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam vor die Presse treten.

Vorgenommen hat man sich sehr viel. So soll es gemeinsame Erklärungen geben zu den Themen Klima, Wirtschaft und Handel, Innovation, zur Zusammenarbeit in der Weltraumpolitik, zu Migration und Asylgewährung und zur Verwirklichung des Vertrags von Aachen. Abgesehen davon wollen sich Macron und Merkel auch zur Verteidigungspolitik zu Wort melden und den bereits existierenden deutsch-französischen Verteidigungsrat zu einem wirklich operativen Gremium ausbauen.

In Aussicht gestellt werden auch Entscheidungen zum neuen Europäischen Kampfflugzeug-System (FCAS) und zum gemeinsamen europäischen Panzer. Das ist aber noch längst nicht alles. Denn natürlich werden die beiden Chefs sich auch über die außenpolitische Lage austauschen.

Gemeinsam haben Frankreich und Deutschland in der EU erreicht, dass der türkische Angriff auf Nordsyrien und die dort gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiven kurdischen Kämpfer seitens der EU verurteilt wurde. Nun geht es um die Frage, wie es nach dem einvernehmlich verhängten Embargo für neue Waffenlieferungen weitergehen wird.

Beide Regierungen verurteilen die Türkei zwar nur mit gebremster Energie, lassen keinen Zweifel daran, das Ankara ein Nato-Partner bleibe, auf den man Wert legt. Beim Wort Sanktionen werden Berlin und Paris sehr zurückhaltend.

Die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik hat der Vertrag von Aachen aufgewertet, verglichen mit dem früheren Élysée-Vertrag. Doch noch fällt es den Regierungen schwer, den größeren Anspruch dann auch in die Wirklichkeit umzusetzen.

Bereits vor zwei Jahren haben Macron und Merkel beschlossen, gemeinsam und im Zusammenwirken mit weiteren europäischen Partnern ein hochmodernes System für das Kampfflugzeug der Zukunft (FCAS) zu entwickeln. Das ist auf Spitzentechnologien nicht nur bei der Hardware, sondern auch bei der Kommunikation, der Künstlichen Intelligenz und dem Zusammenwirken verschiedener Waffensysteme angewiesen. Kein europäisches Land kann das mehr allein stemmen.

Eine erste Machbarkeitsstudie haben vor allem die Franzosen bezahlt. Die früher zerstrittenen Konkurrenten Airbus und Dassault haben sich zu einer Kooperation zusammengerauft – ein beachtlicher Schritt. Doch nun scheint FCAS in ein Luftloch zu fallen.

Die Franzosen würden gerne schnell zur Entwicklung von Demonstratoren für das neue System kommen, also Modellen in sehr kleiner Stückzahl. Anhand dieser Modelle lässt sich lernen, wie das definitive Flugzeug samt Umgebung aussehen könnte. Airbus und Dassault brauchen dafür verbindliche finanzielle Zusagen. Doch daran hapert es in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags möchte Finanzmittel wohl nur in homöopathischen Dosen freigeben.

Das reicht nach Aussage der Industriellen aber nicht aus, um die notwendigen hochspezialisierten Teams für die Entwicklung aufzubauen und für mehrere Jahre zu halten. Am Mittwochabend wird sich zeigen, ob Paris und Berlin ihre Ambitionen auch mit harten Euros unterfüttern. An einem Punkt haben beide Regierungen die Erwartungen schon gedimmt: Die erwarteten gemeinsamen Richtlinien für Waffenexport werden wohl immer noch nicht vorgestellt.

„Wir lassen euch nicht hängen“

Beginnen werden der französischen Präsident und die deutsche Kanzlerin ihr Treffen mit einem gemeinsamen Besuch bei Airbus. Sie wollen die Endmontage des – nach Einstellung der A380 – größten und modernsten Flugzeugs besichtigen, der A350. Die Visite hat Symbolcharakter, und zwar nicht nur für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Subventionen für die A350, die beide Regierungen als Anschub lockergemacht haben, sind der Anlass für Sanktionen der USA, die die Welthandelsorganisation (WTO) genehmigt hat. Sie sollen am Montag in Kraft treten und haben ein Volumen von rund 6,8 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe, die die WTO in einem Streitfall jemals genehmigt hat.

Wenn die beiden Spitzenpolitiker die Werkshalle aufsuchen, in der im Wortsinn der Stein des Anstoßes hergestellt wird, ist das auch eine politische Botschaft nach dem Motto: Wir lassen euch nicht hängen. Besonders spannend ist die Frage, ob die beiden Regierungen sich im Lauf des Tages zu genauen Aussagen darüber hinreißen lassen, wie sie die handelspolitische Auseinandersetzung mit den Amerikanern weiterführen wollen.

Haben sie vielleicht gar eine Idee dafür, wie man Washington für eine gemeinsame Vereinbarung gewinnen kann, um teure und schädliche Subventionen ganz einzustellen? Airbus wäre es nur recht, denn die US-Sanktionen treffen das eigene Geschäft empfindlich.