Forschungspolitik erhält weniger EU-Geld als geplant
Für das Forschungsprogramm der Staatengemeinschaft soll es nur noch 80,9 Milliarden Euro geben. Die Kritik ist groß.
Für die Forschungspolitik sind die jüngsten Beschlüsse des Gipfels der EU-Regierungschefs eine Enttäuschung: Für das Forschungsrahmenprogramm der EU „Horizont Europa“ sind für 2021 bis 2027 insgesamt nur noch 80,9 Milliarden Euro veranschlagt.
Das ist deutlich weniger als geplant und erhofft: Die Kommission hatte ursprünglich – vor Ausbruch der Corona-Pandemie – 94 Milliarden für Forschung und Innovationen ausgeben wollen. Das europäische Parlament hatte sogar 120 Milliarden gefordert. Nur so könne die EU mit den Forschungsausgaben der USA und Chinas mithalten, hieß es damals.
Damit gehört die Forschung neben Gesundheit und Klimaschutz zu den Bereichen, die beim Gipfel gekürzt wurden – zugunsten der dreistelligen Milliardensummen für den Wiederaufbau der virusgeschädigten EU-Staaten.
EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel nannte das „unglücklich“. Scharfe Kritik kam von den deutschen Grünen: „Während in der Pandemiekrise die ganze Welt gespannt auf die Wissenschaft blickt, beschließen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kürzungen für die Forschung. Das ist paradox, zukunftsvergessen und ein schwerer Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird“, sagte deren forschungspolitischer Sprecher Kai Gehring. Mit dem jetzigen Ergebnis der Gipfelverhandlungen drohe „ein Einbruch bei Wissenschaft und Forschung in Europa – obwohl sie wichtige Quellen künftigen Wohlstands sind“.
Roadmap für grünen Wasserstoff
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte nach einem Treffen der EU-Forschungsminister, nun müssten die Forschungsmittel eben effizienter eingesetzt und Synergien gehoben werden. Die EU-Mitglieder seien aufgerufen, Aufbaumittel prioritär in Bildung und Forschung zu stecken.
Sie vereinbarte mit ihren Amtskollegen eine Roadmap für die europaweit koordinierte Förderung des grünen Wasserstoffs. Gemeinsames Ziel sei, „aus der einstigen Montanunion eine Wasserstoffunion“ zu machen. Dazu brauche es eine „Verzahnung der europäischen und nationalen Anstrengungen“ – auch weil Mitglieder ohnehin weit größtere Forschungsbudgets hätten, sagte sie im Vorfeld. Ihr Etat beträgt gut 18 Milliarden Euro pro Jahr.