Forderungen nach Option weitergehender Corona-Maßnahmen im Herbst

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag gibt es von verschiedenen Seiten Rufe, für den Herbst wieder weitergehende Corona-Maßnahmen zu ermöglichen. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen "wirksamen Anti-Corona-Plan" für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es müssten "wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte". "Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein."

Landsberg argumentierte: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht - möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann." Städtetagspräsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Der Bund muss jetzt mit den Ländern die Strategie zur Coronabekämpfung vorbereiten und die Rechtsgrundlagen für eine effektive Pandemiebekämpfung wieder in das Infektionsschutzrecht aufnehmen."

Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband forderten, wieder Maskenpflichten in Schulen zu ermöglichen. Es müssten jetzt "die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Stefan Düll, stellvertretender Vorsitzender des Philologenverbands, sagte den Zeitungen: "Es muss möglich sein, an einzelnen oder allen Schulen die Masken- und ggf. auch Testpflicht zu verfügen."

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem über die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt bereits um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft. Führende FDP-Politiker hatten allerdings darauf gepocht, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen abzuwarten.

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.