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Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitrittsgesetz ab

HELSINKI (dpa-AFX) -Das finnische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das den Weg zum Nato-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit dem Votum werde um 13.00 Uhr (MEZ) gerechnet, sagte ein Parlamentssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Erwartet wird, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten zustimmt.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Für die beiden nordischen Staaten war dies nach langer Zeit der Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass die Grenze zu Russland rund 1340 Kilometer lang ist.

Alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das bereits vor längerem getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht.

Ungarische Einwände gegen die Beitritte gibt es nicht. Das Parlament in Budapest wollte am Mittwoch mit einer Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche.

Die Türkei blockiert jedoch seit langem. Sie begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden aus ihrer Sicht nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.

Angesichts dieser Blockadehaltung steht derzeit im Raum, ob Finnland möglicherweise zunächst alleine in die Nato aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter hinziehen. Beide Länder haben jedoch immer wieder beteuert, gemeinsam und zeitgleich Mitglieder der Allianz werden zu wollen.