FDP zurückhaltend bei Scholz-Vorschlag für steuerfreie Einmalzahlung

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten reagiert. "Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken", sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der "Welt" (online Sonntag/Print Montag). "Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt", sagte Meyer.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sagte der "Welt": "Es ist gut, wenn die Bundesregierung nun endlich zu begreifen scheint, wie stark die Teuerungen die Menschen in unserem Land treffen." Zentral sei, "dass Steuern vor allem auf kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden, damit der Staat nicht auch noch an den Preissteigerungen mitverdient", sagte der CDU-Politiker. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte in der Zeitung eine sofortige Senkung der Steuern, vor allem auf Lebensmittel und Energie, sowie die Abschaffung der preistreibenden CO2-Abgabe.

Scholz hatte die steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber angeregt, die Gewerkschaften sollten im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften hatten sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert und auf die Tarifautonomie verwiesen.