FDP will Migrationspaket vor Weihnachten durch Bundestag bringen

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP macht Druck, um die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Migration möglichst rasch umzusetzen. "Ich hielte es für richtig, noch vor Weihnachten ein Migrationspaket durch den Bundestag zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Dazu gehörten "die härteren Abschieberegelungen und die Leistungskürzungen, zu denen der Bundesarbeitsminister sicher schon bald eine Gesetzesänderung vorlegen wird". Dürr sieht zugleich die Bundesländer in der Pflicht. "Ich erwarte aber auch, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen und Anfang des Jahres einen Plan für die Bezahlkarte vorlegen", mahnte der Fraktionschef.

Auch die Spitzen der Union hatten gefordert, ein Gesetzespaket noch vor Weihnachten durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, damit es zu Jahresbeginn 2024 in Kraft treten könne.

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich bei ihrem Treffen auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten verständigt, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Auf schärfere Abschieberegeln hatte sich das Bundeskabinett bereits verständigt. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU für problematisch. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte Lang in der ARD-Sendung "Maischberger". Eine solche Regelung müsste Europarecht entsprechen. "Das kann ich mir an dieser Stelle kaum vorstellen", sagte Lang. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sieht das genauso. "Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar" sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).