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FDP will Corona-Stabilisierungsfonds für Reisebüros öffnen

Die FDP will kleine Reisebüros und Reiseveranstalter besser vor Pleiten schützen – mit Geldern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes.

FDP macht sich für staatliche Hilfen für Reisebüros stark. Foto: dpa

Eigentlich sollte das Tourismuskonzept der EU-Kommission der Reisewirtschaft helfen, besser durch die Coronakrise zu kommen. Doch der Deutsche Reiseverband (DRV) kann dem Konzept zum Tourismus nicht viel abgewinnen.

So empfehle die Brüsseler Behörde Reiseveranstaltern, ihren Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anzubieten und diese attraktiver zu gestalten. „Das ist leider ein weltfremder Vorschlag“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig. Denn die meisten kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter stünden mit dem Rücken zur Wand und die Kassen seien leer.

Die FDP hält vor diesem Hintergrund staatliche Stützmaßnahmen für unabdingbar. „Bisher hat die Bundesregierung für die Reisebranche nichts getan“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm dem Handelsblatt. Acht Wochen lang habe man „leere Versprechungen gemacht“ und am Ende doch nichts getan. „Das ist unverantwortlich gegenüber den Betroffenen.“

Nach Vorstellung der FDP-Bundestagsfraktion sollte umgehend der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung auch für kleinere Unternehmen der Reisebranche geöffnet werden. Angesichts der Coronakrise „stehen zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel, deren Bestandsgefährdung in Summe erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte“, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, der am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll und der dem Handelsblatt vorab vorlag.

Für große Unternehmen sei diesbezüglich der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen worden. Dieser stehe kleineren Unternehmen jedoch nicht zur Verfügung. „Dies gilt es zu ändern, um die Finanzierungsmöglichkeiten auch für kleine Unternehmen zu erweitern und zu erleichtern“, verlangen die Liberalen. „Das hilft Veranstaltern und Reisebüros durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie.“

Verband: FDP-Forderungen treffen Kern des Problems

Für kleinere und mittlere Unternehmen gibt aktuell schon Kredithilfsprogramme der Staatsbank KfW sowie für ganz kleine Firmen auch Soforthilfen. Daneben gibt es zudem noch die Hilfsprogramme der Länder.

Der FDP-Politiker Roman Müller-Böhm hält das für unzureichend. Es habe sich gezeigt, dass die bisherigen Programme des Bundes nicht ausreichend greifen. „Diesen Fehler können auch die Länder unmöglich auffangen“, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt. „Tausende Reisebüros und Veranstalter, die insolvent gehen, sind nicht weniger gravierend, als ein insolventer Großkonzern.“ Es sei daher nicht verständlich, warum diese nicht in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgenommen würden. „Das wäre eine notwendige und funktionierende Maßnahme.“

Reiseverbandspräsident Fiebig begrüßte den Vorstoß. „Die Forderungen der FDP treffen den Kern des Problems. Das sollte auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erkennen und endlich handeln“, sagte Fiebig dem Handelsblatt: „Wir brauchen für die zumeist mittelständisch geprägten 11.000 Reisebüros und 2.300 Reiseveranstalter passende Instrumente.“

Die Liberalen sehen dringenden Handlungsbedarf und begründen diesen damit, dass ausbleibende Touristen und stornierte Reisen nicht nur Reiseveranstalter und -büros belasteten. Auch die digitale Infrastruktur des Tourismus, die Buchungsplattformen und -systeme, seien betroffen. „Wenige Office- und Buchhaltungssysteme verwalten die Buchungen aller Akteure des deutschen Tourismusmarktes“, geben die Abgeordneten zu bedenken und warnen: „Die Insolvenz eines dieser Unternehmen oder einer Airline kann gravierende und langfristige Folgen für die ganze Branche und viele Arbeitsplätze haben.“

Bund soll Tourismus-Arbeitsgruppe einrichten

Es müsse daher sichergestellt werden, dass die Liquidität der Unternehmen nicht „leerstorniert“ werde. Unerlässlich sei deshalb, „die Zahlungsströme aufrecht zu erhalten, um zahlreiche unverschuldete Insolvenzen in der Reisebranche zu verhindern“. Im Falle von Stornierungen halten es die Liberalen auch für denkbar, Kunden anstelle der Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen Gutscheine anzubieten. Dies müsse aber freiwillig geschehen. Eine verpflichtende Gutscheinlösung lehnt die FDP aus europarechtlichen Gründen ab.

Um auch in Zukunft auf Corona-bedingte Risiken schnell reagieren zu können, schlagen die Liberalen in ihrem Antrag vor, eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ einzurichten. Hier sollten Politik, Wissenschaft und Wirtschaft „gemeinsam und stetig Wege für sicheren Tourismus erarbeiten“.

Müller-Böhm sagte, diese Arbeitsgruppe solle die Bundesregierung einrichten und dann unter anderem mit Vertretern der Fraktionen und der Verbände, mit Philosophen und Medizinern besetzen. Den Vorsitz solle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) übernehmen. Es gehe schließlich um drei Millionen Arbeitsplätze. „Alles unterhalb der Ministerebene wäre eine Beleidigung für die Branche und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte der FDP-Politiker.