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FDP rügt Extra-Hilfsgelder der Regierung für Bauern

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag kritisiert die geplante zusätzliche Milliarde Euro an Hilfsgeld für die Landwirte hierzulande. "Bauern verlangen und brauchen keine Milliarden Euro, die ihnen nach Gutsherrenart zugeschoben werden. Sie benötigen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und faire Behandlung", erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, am Donnerstag.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD reagieren mit ihrem Beschluss auf die jüngsten Bauernproteste gegen die geplante Verschärfung der Düngeverordnung und andere Umweltauflagen. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden, damit sie den Umbauprozess besser meistern.

Hocker sagte, Bauern seien Unternehmer und keine Empfänger vermeintlich gut gemeinter Almosen. "Sie benötigen Investitionssicherheit, einheitliche Standards innerhalb Europas und Wertschätzung durch den Verbraucher sowie die Bereitschaft, angemessene Preise zu bezahlen."

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen.