FDP-Politiker fordert 'realistischen Zeitplan' für Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einer Verschiebung des umstrittenen Gesetzes für einen Heizungstausch. "Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister (Robert) Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der "Rheinischen Post" (Samstag).

Kruse spielte dabei auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen an. Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch dessen Rückzug angekündigt, nachdem Graichen in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Kruse sagte mit Blick auf das Gesetz: "Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden."

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium "durch gezielte Förderung unterstützt werden", die auch soziale Härten abfedere.

Die Grünen drängen darauf, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet wird. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast pocht auf einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. "Wir wollen nächste Woche mit den Beratungen des Heizungsgesetzes im Bundestag starten. Das wäre der offizielle Startpunkt für die Verhandlungen im Parlament, und wir sollten alles tun, um bis zum Sommer abschließen zu können", sagte Mast dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aber auch Mast forderte inhaltliche Nachbesserungen. Entscheidend sei, dass die Förderung des Umbaus sozial ausgewogen gestaltet werde. Man müsse "Faktoren wie das Einkommen noch stärker berücksichtigen". Für Bestandsbauten müssten neben der Wärmepumpe auch noch andere Alternativen zu Gas- und Ölheizungen zum Einsatz kommen können. Auch Fristen und Härtefallregelungen müsse man "nötigenfalls ausweiten".