FDP kritisiert Klingbeil wegen Vorstoß zum Ehegattensplitting

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting künftig zu streichen und dafür das Elterngeld unangetastet zu lassen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. "Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit", warnte er.

Klingbeil hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen."

Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.

Scharfe inhaltliche Kritik kam aus der CSU: "Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. "Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet." Diese Politik der Respektlosigkeit müsse sofort beendet werden.