FDP kritisiert Beitragspläne von Lauterbach bei der Pflege

BERLIN (dpa-AFX) -Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt weiter für Diskussionen. Aus der FDP und der CSU kam Kritik daran, dass künftig die Bundesregierung ermächtigt werden soll, den Beitragssatz unter bestimmten Umständen zu erhöhen. "Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags", sagte die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig der "Bild"-Zeitung. Die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner sagte dem Blatt: "Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen." Ein Sprecher Lauterbachs betonte, eine solche Beitragssatzanpassung solle auf jeden Fall einen Beschluss der Bundesregierung im Kabinett voraussetzen.

Der Beitragssatz solle nur dann erhöht werden können, wenn die Mittel der Pflegeversicherung absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagensoll zu unterschreiten drohten, so der Ministeriumssprecher weiter. "Die Vorschrift zielt darauf, im Bedarfsfall kurzfristig die Zahlungsfähigkeit des Systems sicherzustellen." Entsprechende Regelungen gebe es etwa bereits in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die Krankenversicherung kenne außerdem die Zusatzbeiträge der Krankassen. "Die Pandemie hat gezeigt, dass ein solches Instrument auch für die Pflegeversicherung sinnvoll ist."

Die vergangene Woche bekanntgewordenen Gesetzespläne sehen Entlastungen für Pflegebedürftige und höhere Beiträge vor. So könnte der Beitragssatz zum 1. Juli zunächst um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Jetzt liegt er bei 3,05 Prozent, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Gleichzeitig umgesetzt werden soll aber auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Eltern mit mehreren Kindern bessergestellt werden müssen als kleine Familien und Kinderlose.