FDP hält Kompromiss zum Klima-Urteil vor der Wahl für unrealistisch

BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, glaubt nicht, dass sich die Parteien noch vor der Bundestagswahl im September auf eine Umsetzung des Karlsruher Klima-Urteils einigen können. "Ich würde es mir wünschen. Aber es ist zu befürchten, dass jeder Vorschlag in den Mühlen des Wahlkampfes zerrieben wird", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Nach der Bundestagswahl müsse daher sehr schnell gehandelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich.

Die FDP setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen nationalen CO2-Zertifikatehandel. "Der Aufschlag der CO2-Steuer ist vom Staat willkürlich festgelegt. Wir wollen, dass sich der Preis am Markt bildet und die belohnt, die CO2 einsparen", so Buschmann.