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FDP-Generalsekretär: Spenden-Plattformen müssen BER-Blockierer sperren

BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Spendenplattformen aufgefordert, Klimaaktivisten im Fall strafbarer Handlungen zu sperren. "Die Aktionen der "Letzten Generation" werden immer gefährlicher und radikaler und haben mit legitimem Protest nicht mehr viel gemein", sagte Djir-Sarai am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte auch auf die Blockade des Hauptstadtflughafens BER am Vortag. Spendenplattformen, die bisher die Finanzierung eines radikalen Aktivismus online ermöglichten, seien dringend aufgefordert, ihre eigenen Nutzungsbedingungen durchzusetzen. Djir-Sarai: "In den Nutzungsbedingungen von Spendenplattformen wird explizit darauf hingewiesen, dass die gesammelten Gelder nicht für einen "Verstoß gegen Gesetze" verwendet werden dürfen. Ich erwarte, dass die Plattformen sich entsprechend verhalten und Konsequenzen ziehen."