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FDP-Fraktionschef: Schärferes Kartellrecht 'richtige Richtung'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die umstrittene Steuersenkung bei den Spritpreisen als richtige Maßnahme verteidigt und zugleich Vorschläge von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schärferes Kartellrecht begrüßt. Ohne den Tankrabatt wären die Preise noch höher, sagte Dürr am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland befürworte den Tankrabatt.

Vorschläge für eine Reform des Kartellrechts hätte er sich zwar früher von Minister Habeck gewünscht, sagte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag. Aber es gehe in die richtige Richtung. Vor allem sei man weg von der Debatte über eine Übergewinnsteuer, die ganz andere, innovative Unternehmen treffen und dem Standort Deutschland schaden würde. Das Kartellrecht sei das richtige Instrument, sagte Dürr. "Und ich bin da zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts anhaltend hoher Spritpreise "möglichst schnell" Vorschläge zu einem schärferen Kartellrecht vorlegen. Demnach soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.

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