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FDP-Fraktion fordert Entlastungen für die 'hart arbeitende Mitte'

BREMEN (dpa-AFX) - Die FDP-Fraktion will beim geplanten dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen. "Wir dürfen die 48 Millionen Einkommensteuerzahler an diesem Punkt nicht vergessen", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstag in Bremen. Dort hielt die Bundestagsfraktion eine dreitägige Klausur ab.

FDP-Finanzminister Christian Lindner habe mit dem Inflationsausgleichsgesetz einen Vorschlag gemacht, wie man insbesondere die "hart arbeitende Mitte" entlastet, sagte Dürr. Rentner und Studierende hätten bislang nicht von der Energiepauschale profitiert. "Wenn es um Einmalzahlungen geht, müssen wir uns insbesondere um diese Gruppen kümmern."

Zum Zeitplan für das Entlastungspaket äußerte sich Dürr nicht, sagte aber: "Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen."

Auf dem Strommarkt brauche es eine Beruhigung, die derzeitigen Preise seien für Verbraucher und Unternehmen "nicht zu stemmen", sagte Dürr. Er bekräftigte die Forderung der Liberalen, die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus zu verlängern und sogar neue Brennstäbe zu kaufen. Überhohe Renditen auf dem Strommarkt sollten gekappt werden - aber nicht durch eine Übergewinnsteuer, die alle erfolgreichen Unternehmen treffen würde.