FDP-Fraktion berät über Position zu einrichtungsbezogener Impfpflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion will sich zu einer möglichen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen positionieren. Dazu wird in einer Sitzung noch am Dienstag eine fraktionsinterne Anhörung zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom vergangenen Freitag ausgewertet, wie die Fraktion mitteilte. Die Sitzung findet von 15.00 Uhr an digital statt.

Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Die Frage einer Impfpflicht war zuletzt umstritten, auch falls sie nur für Berufsgruppen gelten sollte. Nötig sei bei einer Entscheidung ein "sorgfältig vorbereitetes Gesetzgebungsverfahren angesichts der Erheblichkeit des Grundrechtseingriffs", hieß es aus der FDP. Die Partei verhandelt derzeit mit SPD und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung.