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FDP fordert Moratorium für Finanzmarktregulierung – Die Chancen dafür stehen gut

Laufende Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich sollte die Regierung stoppen, fordert die FDP. Der Vorstoß kommt der Union nicht ungelegen.

Die Bundesregierung hat für den Finanzmarkt eine Reihe von Regularien geplant und teilweise schon beschlossen. Foto: dpa

Im Rekordtempo haben Bundesregierung und Bundestag in den vergangenen Wochen massive Hilfen für Unternehmen beschlossen, die von der Coronakrise betroffen sind. Die FDP will die Unternehmen noch weiter entlasten: durch einen Aufschub für die laufende Finanzmarktregulierung.

Die FDP hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem das Parlament aufgefordert wird, ein Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie zu beschließen. Komme es zu diesen Entlastungen, könnten Betriebe in der Krise Kosten sparen, Arbeitsplätze erhalten und „nach der Corona-Epidemie wieder mit alter Kraft ihren Aufträgen nachgehen“, heißt es in dem Antrag.

„Wir wollen den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer stoppen“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Handelsblatt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht – die Union bremst ihren Koalitionspartner SPD bereits bei der Umsetzung.

Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe von Regularien geplant und teilweise schon beschlossen, welche die jeweilige Branche vor Herausforderungen stelle, schreibt die FDP. Besonders reibt sie sich dabei daran, dass die Aufsicht über die 38.000 Finanzanlagenvermittler auf die staatliche Aufsichtsbehörde Bafin übertragen werden soll.

Derzeit werden die Finanzanlagenvermittler je nach Bundesland von Gewerbeämtern oder Industrie- und Handelskammern (IHK) beaufsichtigt. Diese Zersplitterung der Aufsicht geht nach Einschätzung der Bundesregierung zulasten der Einheitlichkeit, Qualität und des Anlegerschutzes. Bankenverbände und Verbraucherschützer urteilen ähnlich. Die FDP sieht indes die mit dem Wechsel des Aufsichtsregimes verbundenen Kosten von 36 Millionen Euro für die Branche in diesen Zeiten als schwer vermittelbar an.

Union bewegt sich bereits auf FDP zu

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag der FDP zustimmen werden, aber inhaltlich bewegt sich die Union bereits auf die FDP zu. Die CDU hat signalisiert, dass sie Änderungen des Kabinettsentwurfs durchsetzen will, da dieser über den Koalitionsvertrag hinausgehe. „Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste verhindern“, sagte der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser kürzlich dem Handelsblatt.

Für ebenso schädlich hält die FDP den geplanten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Das Bundesfinanzministerium hält die Vertriebskosten für Lebens- und Restkreditversicherungen für zu hoch und will sie daher deckeln. Restkreditversicherungen dienen dazu, Verbraucher bei Rückzahlungsverpflichtungen aus einem Bankdarlehen bei Risiken wie Tod oder Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Dabei erhalten Kreditinstitute von den Versicherungen einen großen Teil der vom Darlehensnehmer gezahlten Versicherungsprämie als Provision.

Die FDP befürchtet, dass durch den Provisionsdeckel die Beratungstätigkeit für Mehrfachvermittler unattraktiv werde. Diese würden sich zurückziehen, und zusätzliche Arbeitsplätze wären verloren. Auch bei dieser Reform blockiert die Union derzeit ihren Koalitionspartner. Seit Monaten liegt der Entwurf auf Eis.

Absehen sollte die Bundesregierung nach Auffassung der FDP auch von der geplanten Finanztransaktionssteuer, die mittlerweile eine reine Aktiensteuer sei. „Sparer sollten in diesen Zeiten nicht zusätzlich belastet werden“, heißt es in dem Antrag. Auch da vertritt die Union eine ähnliche Meinung. CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann geißelt den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums als „reine Aktien-Strafsteuer“.

Auf europäischer Ebene setzt sich die FDP dafür ein, dass die Eigenkapitalstandards nach Basel III nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für deutsche Unternehmen und Privatpersonen führen dürfe. Das ist aber offensichtlich bereits ein Problem, das die EU-Kommission angeht. So hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrowski kürzlich Vorschläge gemacht, um Eigenkapitalanforderungen in der Coronakrise abzusenken. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich sicherstellen, dass Banken in der Krise weiter Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen.

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