FDP erhöht Druck auf SPD bei Waffenlieferungen an die Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine den Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Ihr Bundesparteitag verabschiedete am Samstag in Berlin mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem gefordert wird, das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Parteichef Christian Lindner stärkte dem in der Kritik stehenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar den Rücken. Sein Vize Wolfgang Kubicki griff aber die SPD an und machte sie für die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich.

Die Parteispitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs der FDP, für den diese viel Kritik einstecken musste. Die Delegierten wählten zudem den Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär. Der 45-Jährige erhielt 89 Prozent der Stimmen. Er folgt Volker Wissing nach, der Digital- und Verkehrsminister im Kabinett Scholz wurde. Michael Link wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.

Mit Blick auf die Kritik an Scholz sagte Lindner: "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag." Zugleich betonte der Bundesfinanzminister: "Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen." Wesentlich vehementer als er forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Nicht zaudern, nicht zu zögern, das ist das Gebot der Stunde", sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür stehend Beifall zollten.

Kubicki sagte zur SPD: "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann." Der Bundestagsvizepräsident mahnte: "Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen."

Lindner war digital aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Isolation ist. Er hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Seine rund 40-minütige Rede wurde zum Ende hin immer wieder durch Aussetzer in der Übertragung unterbrochen.

Lindner warf der Union wegen ihrer Absicht, in dieser Woche einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen, ein "gefährliches Spiel" vor. Hier werde offensichtlich versucht, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit die Regierung insgesamt zu destabilisieren. "Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis."

Der Finanzminister warnte vor den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Deutschland müsse sich einer "Stagflation" - einer schwächer laufenden Wirtschaft bei wachsender Geldentwertung - entgegenstellen. Sonst riskiere man schnell eine tiefergehende Stabilitätskrise.

Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte den Corona-Kurs der FDP. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien richtig gewesen. Heute wisse man: "Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen." Djir-Sarai betonte, die FDP habe "dafür gesorgt, dass wir verantwortungsvoll und mit Augenmaß zur Normalität zurückgekehrt sind". Fraktionschef Christian Dürr sagte, der Alltag der Menschen im April 2022 würde ohne die FDP "definitiv anders aussehen".