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FDP-Chef fordert schnelle Exitstrategie für Krisenhilfen
„Wir können eine Bilanz des Schadens nicht ewig aufschieben“: FDP-Chef Lindner kritisiert die Verlängerung von Kurzarbeitergeld und Insolvenz-Pause. Er fordert konkrete Pläne für ein Ende der Staatshilfen.
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die milliardenschwere Unterstützung für den Reiseanbieter Tui. Das Unternehmen sei gegenüber den vielen Wettbewerbern in der Branche privilegiert worden: „Was ist mit den mittelständischen Reisebüros, die um ihre Existenz kämpfen? Es profitieren die internationalen Großaktionäre, von denen ich Engagement erwartet hätte, aber Arbeitsplätze wurden trotzdem abgebaut“, sagte er im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Auch beim Impfstoffhersteller Curevac sehe er „keinen Grund, dass Peter Altmaier den Staatsinvestor gibt“. Wenn Politiker in betriebliche Einzelentscheidungen involviert seien, „entscheiden das Herz und der Wahlkampf, nicht die kaufmännische Notwendigkeit“. Politiker seien „keine guten Unternehmer“. Die Lufthansa-Rettung sei zwar richtig gewesen, dennoch mahnte er: „Eine Staatsbeteiligung ist das letzte Mittel, bei dem der Ausstieg sofort mitgedacht werden muss.“ Er fordere von der Regierung, „eine Exitstrategie für ihren Krisenhilfen vorzulegen“.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes müsse „schrittweise“ geprüft werden, statt „schon jetzt Entscheidungen bis 2022 zu treffen“: „Wir können eine Bilanz des Schadens nicht ewig aufschieben“, betonte Lindner. Die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht drohe „das Vertrauen im Wirtschaftskreislauf zu beschädigen“. Am Ende würden „so gesunde Betriebe in Gefahr“ geraten: „Wir müssen deshalb wechseln von der Linderung der Coronafolgen zur Gestaltung gesunder, zukunftsfähiger Strukturen", sagte der FDP-Chef der WirtschaftsWoche. Die große Koalition hatte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate am Dienstagabend beschlossen.
Trotz der steigenden Infektionszahlen lobte er, dass Bürger „sehr verantwortlich“ mit der Situation umgehen würden. „Wir brauchen aber auch nicht jede Woche einen erhobenen Zeigefinger“, sagte Linder. Von Bund und Ländern fordere er „eine systematische Teststrategie“: „Lehrer und Menschen, die ihn Heilberufen arbeiten, sollten sich jederzeit und kostenlos testen lassen können“, erklärte der FDP-Chef. Auch die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten seien richtig, allerdings sollten sie die Kosten selber tragen: „Die Solidargemeinschaft kann nicht Verantwortung übernehmen für individuelle, touristische Vergnügen“, sagte Lindner.
