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FDP im Bundestag: Waffenlieferungen für den Herbst jetzt klären

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fordert die FDP im Bundestag von der Regierung mehr Klarheit über weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Weil der Angriffskrieg Russlands wohl noch lange dauere, müsse jetzt geklärt werden, was etwa im September und Oktober geliefert werden könne. "Und da ist noch Luft nach oben", sagte die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Zur heftigen Kritik Polens am Angebot Deutschlands zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer sagte die Politikerin, die Beschimpfungen sollten aufhören. Der einzige, der sich dabei auf die Schenkel klopfe, sei Russlands Präsident Wladimir Putin. Sie sei sicher, dass sich eine Lösung finde.

Ein sogenannter Ringtausch, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen, kam bislang nicht zustande. Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt.

Verständnis äußerte sie über Sorgen in der deutschen Bevölkerung angesichts des Ende Februar von Russland angezettelten Kriegs. Aber eins dürfe nicht passieren: "Dass wir hier das Narrativ Russlands transportieren, nach dem Motto: Wir machen nichts, und dann ist wieder Ruhe und Frieden." Die Ukraine kämpfe ums Überleben und der Kreml wolle nach eigener Aussage das ganze Nachbarland von der Landkarte tilgen.

In der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv sagte die FDP-Politikerin erneuerte ihre Kritik, der Flaschenhals bei Waffenlieferungen an Kiew sei im Kanzleramt. "Wir werden weiter den Kanzler und die, die um ihn herum manche Dinge kritisch sehen, ermuntern." Strack-Zimmermann erkannte allerdings an, in den letzten Wochen sei eine Menge passiert.

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