Faeser hofft weiter auf Ausnahmen für Kinder bei EU-Grenzverfahren

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft bei den weiteren Verhandlungen über die EU-Asylreform auf das Europaparlament. Deutschland habe eine Protokollnotiz abgegeben, wonach Familien mit Kindern, und zwar gerade mit kleinen Kindern, von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden sollten, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in Luxemburg. "Ich setze sehr aufs Europäische Parlament im Trilog, dass es auch durchgesetzt wird."

Beim sogenannten Trilog verhandeln Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission miteinander über Gesetzgebung. Die EU-Staaten haben ihre Position für diese Gespräche nun festgelegt. Demnach sollen die Asylverfahren in der EU angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden.

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

In der von Faeser genannten Protokollnotiz heißt es: "Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal weisen darauf hin, dass uns Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig bleiben. In den Trilogverhandlungen werden wir uns weiter dafür einsetzen."