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Faeser begrüßt NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

BERLIN (dpa-AFX) -Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe ein klares Signal aus, sagte Faeser laut einer Mitteilung am Dienstag in Berlin. "Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde." Das Gericht hatte zuvor entschieden, die in Die Heimat umbenannte NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Faeser sagte: "Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten - weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen." Die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren blieben zwar hoch, so Faeser. Doch "haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie". Die Entscheidung falle in eine Zeit, die zeige: "Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie - und für Menschen in unserem Land", sagte Faeser mit Blick auf Gedankenspiele von Rechtsextremen, Menschen massenhaft aus Deutschland zu vertreiben.