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Führende FDP-Politiker: Klimaziele durch Emissionshandel erreichen

BERLIN (dpa-AFX) -Führende FDP-Politiker wollen die deutsche Klimaschutzgesetzgebung grundlegend umkrempeln. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel und Bundestagsfraktionsvize Lukas Köhler plädieren dafür, ab dem kommenden Jahr gänzlich auf den sogenannten Emissionshandel zu setzen. Der bislang festgeschriebene CO2-Preis, der in Deutschland unter anderem Heizen und Tanken teurer macht, soll sich stattdessen am Markt bilden - bei einer jährlich sinkenden Obergrenze für den CO2-Ausstoß. Ein Diskussionspapier der beiden liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Deutschland hat Klimaziele, mit denen der deutsche CO2-Ausstoß in bestimmten Zeiträumen und festgelegte Mengen sinken soll. Dabei gibt es jährliche CO2-Sparziele für verschiedene Bereiche (Sektorziele). Bei den Sektoren Gebäude und Verkehr klaffte zuletzt eine Lücke. In der Frage, wie diese Regelung weiterentwickelt werden soll, gibt es insbesondere zwischen Grünen und FDP Differenzen. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag der Ampel ist nicht eindeutig.

Das bisherige System "mit kleinteiligen jährlichen Sektorzielen" habe sich "als nicht praxistauglich erwiesen", heißt es in dem Papier. An seine Stelle solle eine "mehrjährige sektorübergreifende Gesamtrechnung" treten, bei der man also den CO2-Ausstoß zwischen Jahren und Bereichen verschieben könnte.

Als Alternative wollen die FDP-Vertreter den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen stärken. "Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe, und die kommenden Jahre sind entscheidende Jahre, deshalb sollten wir das wirksamste Instrument endlich vollständig nutzen - den Zertifikatehandel", erklärte Vogel. "So schaffen wir eine wirksame Klima-Ordnungspolitik, die die Kraft der Marktwirtschaft nutzt und Innovationen fördert, statt sich im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren." Hier wolle die FDP Druck machen.

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Den europäischen Emissionshandel gibt es seit 2005. Daran nehmen Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie teil und auch der innereuropäische Luftverkehr. Die Teilnehmer müssen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf untereinander damit handeln. Die Zahl dieser Zertifikate sinkt mit der Zeit, was sie teurer macht und so den Umstieg auf klimafreundlichere Technologien vorantreiben soll.

Daneben gibt es in Deutschland für die Bereiche Wärme und Verkehr ein nationales Emissionshandelssystem, allerdings bislang mit festgelegten Preisen für eine Tonne CO2 und einem Preiskorridor für das Jahr 2026. Danach soll der Preis am Markt entstehen, im Sinne des Klimaschutzes soll die Menge der Zertifikate begrenzt werden. Diesen Schritt wollen die FDP-Politiker auf das kommende Jahr vorziehen.

"Um die Klimaziele sicher zu erreichen, brauchen wir eine klare Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen und einen CO2-Preis, der sich am Markt bildet" sagte Köhler. Dazu sollte der CO2-Preis in Deutschland ab 2024 nur noch durch den Emissionshandel bestimmt werden. "Klimaschutz braucht weder politische Regulierung in allen Lebensbereichen noch ein Klimaschutzgesetz mit jährlichen Sektorzielen, die weder die technologische noch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen." Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dem Konzept zufolge wieder an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, wovon insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren würden.