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Banken und Politik streiten über Dividendenzahlungen in der Coronakrise

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Die EZB lockert ihre Auflagen zu Ausschüttungen nur leicht. Banken fürchten einen Wettbewerbsnachteil. Bundesbank-Vorstand Wuermeling widerspricht.

Die EZB-Bankenaufseher haben auf die 113 größten Institute der Euro-Zone einen direkten Zugriff. Foto: dpa
Die EZB-Bankenaufseher haben auf die 113 größten Institute der Euro-Zone einen direkten Zugriff. Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Dividendenstopp für Banken in der Coronakrise nur leicht gelockert – und bringt die Finanzbranche damit gegen sich auf. Die Entscheidung belaste die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und des europäischen Finanzmarktes, klagt Hans-Walter Peters, der Präsident des Privatbankenverbands BdB. „Je länger diese Restriktionen aufrechterhalten werden, umso mehr ziehen sich Investoren aus dem Bankensektor zurück oder zögern mit Engagements.“

Die EZB hatte die größten europäischen Banken im März aufgefordert, wegen der Pandemie ganz auf Dividenden und Aktienrückkäufe zu verzichten. Ab 2021 dürfen Geldhäuser, die es sich leisten können, nun zwar wieder einen kleinen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Die Beschränkungen dabei sind jedoch härter als in anderen Ländern. Die ausgeschüttete Summe darf weder 15 Prozent der kumulierten Gewinne aus den Jahren 2019 und 2020 überschreiten noch 0,2 Prozentpunkte des harten Kernkapitals der Bank.

In Großbritannien hatte die Bank of England vergangene Woche beschlossen, dass Banken bis zu ein Viertel ihres Gewinns der Jahre 2019 und 2020 ausschütten dürfen. In den USA sind noch höhere Dividenden möglich: Hier fordert die Notenbank Fed lediglich, dass die Ausschüttungen im Vergleich zum zweiten Quartal nicht ansteigen dürfen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist der Ansicht, dass die EZB beim Thema Ausschüttungen differenzierter vorgehen und sich stärker an den Regelungen in anderen Ländern orientieren sollte. „Jedenfalls werden ohne eine globale Abstimmung der Dividendenbeschränkungen erhebliche Verzerrungen erzeugt.“

DSGV und BdB fordern, die Begrenzung von Ausschüttungen schnellstmöglich komplett aufzuheben. Höhere Refinanzierungskosten für die Institute könnten schließlich nicht im Interesse des europäischen Finanzmarktes sein, sagte BdB-Präsident Peters. „Die Entscheidung der EZB, Ausschüttungen auch weiterhin zu beschränken, belastet die Banken auf Jahre hinaus.“

Warnung vor den Langzeitfolgen

Unterstützung bekommt Peters von Finanzprofessor Jan Pieter Krahnen von der Frankfurter Goethe-Universität. Er fürchtet, dass Investoren abgeschreckt werden, weil sie fürchten müssen, dass die Ausschüttungen von europäischen Banken und Versicherern auch in künftigen Krisen verboten oder eingeschränkt werden.

„Eigenkapital, das dem Risiko ausgesetzt wird, sich eines Tages in einer Art Mausefalle wiederzufinden, wird am Markt geringer bewertet“, erklärte Krahnen. Dadurch stiegen die Kapitalkosten der betroffenen Firmen, und es werde für sie schwerer, neue Eigenkapitalgeber zu finden.

Der Eingriff der EZB „in das Ausschüttungsrecht der Aktionäre“ gefährdet aus Krahnens Sicht die Vertragstreue von Banken und „sät auch Zweifel darüber, welche weiteren Regeln nachträglich einseitig geändert werden könnten, wenn es nur den Applaus von Politik und Öffentlichkeit findet“.

EZB und Bundesbank erwarten für die europäischen Geldhäuser dagegen keine Nachteile im internationalen Wettbewerb. „Im Gegenteil: Europäische Banken werden so robuster aus der Krise kommen“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem Handelsblatt. Außerdem gelte: „Solange keine außergewöhnliche Verschlechterung der Lage eintritt, werden ab September 2021 wieder Ausschüttungen und Boni im üblichen Maße möglich sein.“

Die europäische Finanzaufsicht sei bei dem Thema zwar etwas zurückhaltender als Fed und Bank of England, räumte Wuermeling ein. Ziel des gewählten vorsichtigen Ansatzes sei es, die aktuell solide Kapitalposition des europäischen Bankensektors zu stärken und ihn in die Lage zu versetzen, die erwarteten Kreditausfälle infolge der Corona-Pandemie zu verkraften. Aus Sicht von Wuermeling ist dieses Vorgehen auch im Interesse von Investoren, für die am Ende die Langfristperspektive entscheidend sei. „Die Wettbewerbsimplikationen sollten daher eher gering sein.“

Der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria geht davon aus, dass die europäischen Großbanken insgesamt zehn bis zwölf Milliarden Euro ausschütten werden – und damit etwa ein Drittel eines normalen Jahres. „Die meisten Banken haben bereits entschieden, dass sie moderat vorgehen wollen“, sagte Enria. Er erwarte deshalb keine großen Konflikte mit den Geldhäusern.

„EZB kapituliert vor der Finanzlobby“

In der Politik hätten sich einige gewünscht, dass die Finanzaufsicht an ihrem bisher geltenden Dividendenstopp festhält. „Ich halte die Lockerung für verfrüht“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. „Der Bankensektor muss womöglich nach dem Auslaufen der Hilfsprogramme Kredite abschreiben – insbesondere wenn die Finanzpolitik wieder restriktiver wird.“

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz forderte die Banken auf, möglichst auf Boni und Dividendenausschüttungen zu verzichten, „um sich voll auf die Kreditversorgung der Realwirtschaft fokussieren zu können“. Dank staatlicher Hilfsprogramme hätten die Corona-Folgen bisher noch nicht voll auf die Bilanzen der Geldhäuser durchgeschlagen. „Trotzdem sind angesichts einer zweiten Infektionswelle weiterhin Vorsicht und Vorsorge angebracht.“

Noch schärfer fällt die Kritik des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold aus. „Nach monatelangem Druck kapituliert die EZB-Bankenaufsicht vor der Finanzlobby“, dabei laufe die Krisenunterstützung für die Banken durch staatliche Kreditprogramme und die EZB ungebremst weiter. „Das passt einfach nicht zusammen“, findet Giegold. „Steuermilliarden fließen so ohne Umweg aus der Staatskasse zu den Anteilseignern der Banken.“

Der CDU-Finanzexperte Sepp Müller findet die Entscheidung der EZB dagegen richtig. Die Banken müssten ihr Eigenkapital stärken und gleichzeitig für Investoren attraktiv bleiben. „Da die Investoren im Bankenmarkt keinen Wachstumsmarkt mehr sehen, müssen Ausschüttungen als Anreiz erfolgen“, argumentiert Müller. „In diesem Spannungsfeld zwischen Systemstabilität und Investorenanreizen bewegen wir uns. Darum ist es richtig, dass mit Maß und Mitte ausgeschüttet wird.“ Die Sparkassen, die den Kommunen gehören, sollten aus Müllers Sicht jedoch auf Dividenden verzichten.

Der DSGV erklärte, die öffentlich-rechtlichen Institute hätten sich bisher an die Vorgaben der Finanzaufsicht gehalten – „auch wenn das niemanden erfreut hat“. Im kommenden Jahr würden die Geldhäuer die Situation abhängig von der Entwicklung der Gesamtsituation neu bewerten.

Finanzaufsicht fordert Zurückhaltung bei Boni

Aus Sicht der EZB sind die volkswirtschaftlichen Prognosen mittlerweile weniger unsicher als im Frühjahr. Allerdings sei weiter offen, wie stark Kreditausfälle infolge der Coronakrise die Geldhäuser künftig belasten. Als Freibrief will die EZB ihre Lockerungen deshalb nicht verstanden wissen – und forderte die Institute auf, mit Augenmaß vorzugehen.

Das gilt auch für Bonuszahlungen. „Wir erwarten von Ihrem Institut, dass Sie prüfen, in welchem Ausmaß Sie die variable Vergütung begrenzen können“, schreibt EZB-Chefaufseher Enria in einem Brief an die größten europäischen Geldhäuser.

Das gelte insbesondere für „Risikoträger“, also Mitarbeiter, die großen Einfluss auf das Risikoprofil der Bank haben. Dazu zählen zum Beispiel Investmentbanker, die mit umfangreichen Geschäften in ungünstigen Fällen enorme Verluste verursachen können.

Falls eine Begrenzung der Bonuszahlungen nicht umsetzbar sei, sollten Banken in Betracht ziehen, einen größeren Teil der Vergütung für eine längere Zeit aufzuschieben. Die Institute sollten nicht unterschätzen, wie sehr eine überzogene Vergütungspraxis in Krisenzeiten ihren Ruf beschädigen könnte, mahnt die EZB. Die Bankenaufseher kündigten vorsorglich schon einmal an, die Gehaltspraxis der Institute in den regulären Aufsichtsgesprächen genau unter die Lupe zu nehmen.

Deutsche Banken schütten relativ wenig aus

Die EZB hat nur auf die 113 größten Institute der Euro-Zone direkten Zugriff. Die Notenbank forderte aber die nationalen Bankenaufseher dazu auf, sich an den Leitlinien der EZB für die Großbanken zu orientieren. In Deutschland ist das bereits seit einiger Zeit gelebte Praxis. Nach Rücksprache mit der Bafin durften kleinere Kreditinstitute, die gut dastehen, bereits seit einiger Zeit wieder Dividenden auszahlen.

Davon haben einige Volksbanken und Sparkassen auch Gebrauch gemacht. Bislang seien die Institute, die unter Aufsicht der deutschen Finanzaufsicht Bafin stehen, verantwortungsvoll mit Ausschüttungen umgegangen, sagte der oberste Bafin-Bankenaufseher Raimund Röseler. „So sollte es auch bleiben.“ In der Bundesrepublik dürfte sich somit unter dem Strich wenig ändern. „Die Auswirkungen auf deutsche Institute werden eher moderat sein“, sagt Bundesbank-Vorstand Wuermeling. „Das liegt insbesondere an dem historisch konservativen Ausschüttungsverhalten.“

Im Vergleich mit anderen europäischen und amerikanischen Banken zahlen deutsche Institute relativ wenig Gewinnbeteiligung an ihre Anteilseigner aus. Die höchste Dividendenrendite werden 2020 Schätzungen zufolge die italienische Bank Intesa Sanpaolo und die skandinavische Nordea ausweisen.

Die größten deutschen Privatbanken werden dagegen ganz auf Ausschüttungen verzichten. Die Deutsche Bank hat wegen ihres Umbaus erst für das Jahr 2022 wieder eine Dividende in Aussicht gestellt. Die Commerzbank erwartet 2020 rote Zahlen und erklärte bereits im Mai, kein Geld für eine Ausschüttung zurückzulegen.

Genossen fordern Sonderreglung für DZ Bank

Die Immobilienfinanzierer Aareal Bank und Deutsche Pfandbriefbank wollen die neuen Vorgaben der Finanzaufsicht dagegen prüfen und dann zu gegebener Zeit in ihren Gremien über eine Ausschüttung entscheiden. „Wir haben immer betont, dass wir unseren Track Record als verlässlicher Dividendenzahler so schnell wie möglich wieder aufnehmen möchten“, erklärte die Aareal Bank. „Dazu stehen wir weiterhin.“

Für den genossenschaftlichen Finanzsektor seien die neuen Reglungen der EZB zwar ein Fortschritt, sie blieben aber hinter den Erwartungen der Institute zurück, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Es wird kaum möglich sein, die volle Dividende der Jahre 2019 und 2020 auszuzahlen.“

Besonders ärgerlich ist dies aus Sicht von Hofmann beim Zentralinstitut DZ Bank, das den Volks- und Raiffeisenbanken gehört. Die EZB müsse berücksichtigen, dass Dividenden in diesem Fall im Finanzverbund verbleiben und nicht an externe Investoren abfließen, fordert Hofmann. „Hierüber wird mit der EZB noch zu sprechen sein, auch wenn sich diese in der Vergangenheit wenig beweglich gezeigt hat.“