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EZB beendet umstrittene Anleihenkäufe noch 2018

Die Kurswende der europäischen Geldpolitik steht: Die EZB will die Anleihekäufe zum Jahresende einstellen – unter einer Bedingung. Den Leitzins belässt sie jedoch bei null Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) treibt die Kurswende voran. Sie kündigte am Donnerstag nach der Zinssitzung in Riga an, abhängig von den Wirtschaftsdaten ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen. Bislang waren die Transaktionen bis mindestens Ende September terminiert, das weitere Vorgehen aber unklar. Momentan kaufen die Währungshüter für 30 Milliarden Euro pro Monat. Ab Oktober sollen es nur noch 15 Milliarden Euro sein. Insgesamt sind die Käufe damit bis Ende 2018 auf knapp 2,6 Billionen Euro angelegt.

Die Entscheidungen im Überblick

  • Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

  • Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.

  • Erstmals nennt der EZB-Rat auch einen konkreten Zeithorizont: Die Leitzinsen sollen mindestens bis zum Ende des Sommers 2019 auf diesem Niveau bleiben.

  • Das Kaufprogramm für Staatsanleihen läuft mit einem Niveau von 30 Milliarden Euro pro Monat bis Ende September weiter und wird dann bei halbiertem Volumen bis Ende des Jahres fortgeführt. Nach dem Jahresende sollen die Anleihekäufe nicht fortgesetzt werden. Die EZB nennt damit erstmals ein Enddatum für das umstrittene Programm.

  • Die Zentralbank plant noch nicht mit einem Schrumpfen ihrer Bilanzsumme. Enden sollen die Nettokäufe. Auslaufende Anleihen im Bestand der EZB werden auch weiterhin durch neue Käufe ersetzt werden. Das Gesamtvolumen soll jedoch ab 2019 nicht weiter steigen.

Die Wertpapiertransaktionen waren in den vergangenen Jahren die wichtigste Waffe der Notenbank im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht zu schwache Inflation. Doch im Mai kletterte die Teuerung auf 1,9 Prozent und liegt damit im Zielbereich von knapp zwei Prozent. Dieses Niveau strebt die EZB als Optimalwert für die Wirtschaft an, hat es in den vergangenen Jahren aber meistens verfehlt.

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Die Währungshüter gehen zudem davon aus, dass die Leitzinsen noch bis einschließlich Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau bleiben werden. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Die EZB hatte zum letzten Mal im Jahr 2011 ihre Sätze angehoben, bevor sie wegen der Staatsschuldenkrise zu einer extrem lockeren Geldpolitik umschwenkte.

Ökonomen begrüßten die Entscheidung. „Die Neuigkeit ist die unerwartete Klarheit. Es kommt etwas überraschend, dass sich die EZB so derart weit aus dem Fenster lehnt“, erklärte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Es müsse jetzt schon einen dramatischen Einbruch beim Wirtschaftswachstum geben, damit sie von dieser recht klaren Festlegung wieder abrücke und die Käufe verlängere. „Die Inflation spricht für einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik“, sagte Otmar Lang, Chefvolkswirt der Targobank.

Im Unterschied zur EZB hat die US-Notenbank Fed ihre Geldpolitik angesichts des Wirtschaftsbooms bereits deutlich stärker gestrafft. Am Mittwoch erhöhte sie ihren Leitzins um einen weiteren Viertelpunkt auf die neue Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit zehn Jahren. Die Fed begann bereits Ende 2015 damit, ihre Zinsen anzuheben.