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Experte: Labour-Regierung müsste schottisches Referendum akzeptieren

LONDON (dpa-AFX) - Knapp 25 Jahre nach dem überwältigenden ersten Wahlsieg des früheren Labour-Chefs Tony Blair zum britischen Premierminister haben die Sozialdemokraten in dem Land nach Ansicht eines Experten so gut wie keine Chance mehr auf eine eigene Mehrheit. Das sagte der renommierte Politikwissenschaftler John Curtice von der Universität Strathclyde in Glasgow der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund für den schweren Stand der Labour-Partei sei, dass ihre frühere Hochburg Schottland, aus der sowohl Tony Blair als auch sein Nachfolger Gordon Brown stammten, inzwischen fest in der Hand der Schottischen Nationalpartei SNP sei, die den Landesteil in die Unabhängigkeit führen wolle.

Am ehesten wäre daher eine Minderheitsregierung der Labour-Partei mit der Duldung der SNP denkbar, so Curtice. Die würde allerdings als Preis dafür ein zweites Referendum über die schottische Unabhängigkeit verlangen, sagte der Politikwissenschaftler. Er hält es für möglich, dass Labour dies akzeptieren würde. Parteichef Keir Starmer werde sich nach einer Wahl der Frage stellen müssen, ob er Premierminister werden oder sein Amt als Parteichef verlieren wolle, so Curtice. Er fügte hinzu: "Es kann passieren, dass man sich mit dem Teufel verbrüdern muss".

Am 5. Mai finden in weiten Teilen des Vereinigten Königreichs Kommunal- und Regionalwahlen statt. Sie gelten als politisches Stimmungsbarometer. Die konservative Regierung unter Premierminister Boris Johnson steht seit Monaten wegen verschiedener Affären in der Kritik und hinkt in den Umfragen inzwischen hinter Labour her. Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass Johnson sich in den kommenden Monaten einem Misstrauensvotum seiner Fraktion stellen muss. Spekuliert wird, dass es ohnehin spätestes im kommenden Jahr zu einer vorgezogener Neuwahl des Parlaments kommen wird.

Tony Blair ging am 1. Mai 1997 als strahlender Sieger aus der Parlamentswahl in Großbritannien hervor und läutete unter dem Stichwort "New Labour" eine neue Ära sozialdemokratischer Politik ein, die stark in der Mitte des politischen Spektrums verankert war. Dieser Kurs wurde später von dem Altlinken Jeremy Corbyn wieder rückgängig gemacht, der die Partei von 2015 bis 2020 führte. Starmer hingegen macht vorsichtige Schritte zurück Richtung Mitte. Blair blieb bis 2007 britischer Regierungschef. Inzwischen wird er wegen seiner Entscheidung, Großbritannien 2003 an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu führen, in seiner Heimat sehr kritisch betrachtet.

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