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EVP-Chef fordert Freihandelsabkommen: „Europa und USA müssen Kräfte bündeln"

·Lesedauer: 8 Min.

EVP-Fraktionschef fordert einen handelspolitischen Neubeginn mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden und will Peking stärker die Stirn bieten.

„Ein Scheitern will ich mir nicht vorstellen”, sagt der Fraktionsvorsitzender der EVP zum Haushaltsstreit in der EU. Foto: dpa
„Ein Scheitern will ich mir nicht vorstellen”, sagt der Fraktionsvorsitzender der EVP zum Haushaltsstreit in der EU. Foto: dpa

Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas über das neue Freihandelsabkommen in Asien fordert Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, für die EU eine neue Strategie im Welthandel. Der 48-Jährige setzt auf eine Handelspartnerschaft mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden.

„Ich wünsche mir, dass wir mit der neuen US-Regierung von Joe Biden ein neues transatlantischen Wirtschaftsabkommen mit der EU abschließen”, sagte Weber im Interview mit dem Handelsblatt.

Asien repräsentiere etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft, die USA und die EU hingegen derzeit knapp 45 Prozent. „Wir haben daher heute noch die Kraft als ,Westen' gemeinsam weiterhin Standards für den Welthandel zu entwickeln und zu setzen. Doch dafür müssen Europa und die USA ihre Kräfte bündeln“.

Die richtige Antwort auf das Abkommen unter chinesischer Führung mit den asiatisch-pazifischen Ländern sei ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA. Weber plädiert auch für eine Verabschiedung des auf Eis gelegten Mercosur-Abkommen mit Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten. „Mit Mercosur hat die EU rechtlich verbindliche Möglichkeiten, positiv auf Brasilien einzuwirken. Wir brauchen jetzt Entscheidungen und können nicht zwei Jahren auf die französischen Präsidentschaftswahlen warten, um den Widerstand zu überwinden“, sagte der CSU-Politiker

Weber fordert in der EU einen Neubeginn angesichts der Veränderungen im Welthandel. „Es wird immer klarer, die Coronakrise führt zu einer geopolitischen Machtverschiebung. Europa muss sehr darauf achten, nicht zum Verlierer zu werden“, sagte der Europapolitiker. „Es kann nicht sein, dass chinesische Staatsfirmen in der EU freizügig auf Einkaufstour gehen können. Europa muss seine Schlüsselindustrien besser vor China schützen.“

Die EU müsse den moralischen Anspruch mit einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik verbinden. „Wenn wir nur als moralische Bedenkenträger global auftreten, müssen wir damit leben, dass China in Zukunft die Geschäfte macht, Werte definiert und wir am Rand stehen", warnte Weber.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Weber, wird 2020 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die EU von China endgültig überholt wird?
Die Wirtschaftsdaten deuten genau darauf hin. In der EU erwarten wir in diesem Jahr einen Wirtschaftsrückgang von fast acht Prozent, und China wird mit plus/minus null abschließen. Es wird immer klarer, die Coronakrise führt zu einer geopolitischen Machtverschiebung. Europa muss sehr darauf achten, nicht zum Verlierer zu werden.

Wie sollte Europa auf Chinas Aufstieg reagieren?
Die Stimmung dreht sich in Europa. Bislang wurde China überwiegend als großer und attraktiver Markt wahrgenommen, mit dem jeder Geschäfte machen will. Jetzt gibt es eine klare Verschiebung der Wahrnehmung. China ist vor allem Wettbewerber für die EU mit völlig anderen Werten.

Was heißt das für die EU konkret?
Wir müssen unsere Strategie im Umgang mit China neu ausrichten. Im Wirtschaftsbereich müssen wir unsere Naivität ablegen. Ergänzend zur normalen Zusammenarbeit mit China brauchen wir mehr Schutz für unsere Unternehmen. Ich denke dabei an das Wettbewerbsrecht. Es kann nicht sein, dass chinesische Staatsfirmen in der EU freizügig auf Einkaufstour gehen können. Europa muss seine Schlüsselindustrien besser vor China schützen.

Welche Rolle spielen die europäischen Werte dabei?
Wir müssen unsere Werte klar gegenüber China vertreten und den „European Way of Life“ verteidigen. Wir müssen bereit sein, uns noch aktiver dafür einzusetzen.

Droht durch das Freihandelsabkommen RCEP eine Benachteiligung europäischer Unternehmen?
Das Abkommen ist Ausdruck der geopolitischen Machtverschiebung. Im RCEP-Abkommen ist vorgesehen, neue regulatorische Standards zu schaffen. Deshalb stellt China mit seinen Partnern die Frage, wer die weltweiten Standards für morgen setzt.

Inwiefern?
Beispielsweise geht es um die Standards dafür, wie künftig die digitale Welt funktioniert oder wie die Richtlinien für den internationalen Handel aussehen. Eine chinesische Regelsetzung können wir nicht einfach so hinnehmen.

Was wäre aus Ihrer Sicht die richtige Antwort auf das Vorgehen der Chinesen?
Ich wünsche mir, dass wir mit der neuen US-Regierung von Joe Biden ein neues transatlantisches Wirtschaftsabkommen abschließen. Asien repräsentiert etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft, die USA und die EU hingegen derzeit knapp 45 Prozent. Wir haben daher heute noch die Kraft, als „Westen“ gemeinsam weiterhin Standards für den Welthandel zu entwickeln und zu setzen. Doch dafür müssen Europa und die USA ihre Kräfte bündeln. Die richtige Antwort auf das Abkommen unter chinesischer Führung mit den asiatisch-pazifischen Ländern ist ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA. Mit Asien haben übrigens die USA das größere Problem.

Das müssen Sie erklären.
Unter Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten komplett aus einer aktiven Handelspolitik verabschiedet. Der Druck auf Joe Biden ist also noch größer als für die EU, Partnerschaften für den Welthandel einzugehen. Die EU hat unterdessen etwa mit Kanada, Singapur, Vietnam oder Japan Handelsabkommen geschlossen. Unter anderem Australien, Neuseeland und Indonesien sind derzeit in der Verhandlung. Wir sind daher in einer besseren Position. Wir sollten die Chance nützen, mit den USA zu einem umfassenden Handelsabkommen zu kommen.

Wo wir gerade über Handelsabkommen sprechen: Was wird aus den gefühlt endlosen Gesprächen über die Zeit nach dem Brexit mit Großbritannien?
Sowohl der Brexit als auch Trump wurden 2016 auf dem bisherigen Höhepunkt des Populismus gewählt. Die Menschen spüren nun die Folgen dieser konfrontativen Politik. Die Briten haben sich entschieden, die EU und damit einen harmonisierten Binnenmarkt zu verlassen. Das wird leider zu Schäden führen. Wie groß die Schäden sein werden, liegt in den Händen Londons. Ich hoffe sehr darauf, dass wir in den nächsten Wochen noch ein Ergebnis finden. Wer mit uns als EU Handel treiben will, muss auch unsere Regeln respektieren.

Muss die EU bei den Handelsgesprächen schneller vorankommen? Mit Indien und den Asean-Staaten gibt es noch keine Vereinbarung.

Ich hoffe, dass wir als Europäer im Gegensatz zu den USA unter Trump den Willen und Schwung weiterhin haben, neue Abkommen auch mit den Asean-Staaten und Indien zu schließen.

Im Fall von Mercosur war der Schwung allerdings nicht groß. Das seit Jahrzehnten diskutierte Handelsabkommen liegt auf dem Totenbett.
Wenn wir Mercosur nicht abschließen, würde das der EU schaden. Denn bei vielen internationalen Partnern stellt sich die Frage, wie entschlossen die Europäer bei Handelsabkommen überhaupt sind. Bei allem Verständnis für Skeptiker: Mercosur ist ein gutes Abkommen, das ratifiziert werden muss.

Doch insbesondere wegen Brasilien und der Rodungen im Amazonas-Becken ist der Widerstand in der EU groß.
Ohne Mercosur-Abkommen haben wir keine Einflussmöglichkeit. Das sollten die Gegner bedenken. Mit Mercosur hat die EU rechtlich verbindliche Möglichkeiten, positiv auf Brasilien einzuwirken. Wir brauchen jetzt Entscheidungen und können nicht zwei Jahre auf die französischen Präsidentschaftswahlen warten, um den Widerstand zu überwinden.

Wie kann die EU ihr wirtschaftliches Interesse und die Verteidigung europäischer Werte in der Handelspolitik in Balance bringen?
Für die EU ist von großer Bedeutung, dass wir unsere europäischen Werte auch anderen Regionen in der Welt anbieten. Unser Modell ist attraktiv. Wir müssen unseren moralischen Anspruch mit einer zeitgemäßen Wirtschaftspolitik verbinden. Dazu brauchen wir mehr Mut, um unsere Zukunft zu gestalten. Wenn wir nur als moralische Bedenkenträger global auftreten, müssen wir damit leben, dass China in Zukunft die Geschäfte macht, Werte definiert und wir am Rand stehen.

Bei Mercosur war der Widerstand gewaltig. Hingegen waren im Fall Vietnams die moralischen Bedenken gering. Wie erklären Sie sich das?
Es ist überraschend, wie unterschiedlich beispielsweise Grüne und Sozialdemokraten Handelsabkommen bewerten. Der entscheidende Punkt ist, dass Europa nicht grundsätzlich die Kraft verlieren darf, weitere Handelsabkommen zu schließen. Wir müssen Vizepräsident Dombrovskis den Rücken stärken, fundiert und schnell voranzugehen.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Wird es zu einem Kompromiss im Streit über den Rechtsstaatsmechanismus mit Ungarn und Polen kommen, damit es im Rat grünes Licht für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds geben kann?
Der Ball liegt im Feld des Rates. Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es zu Kompromissen bereit ist. Die Grundsatzdebatte um rechtsstaatliche Werte wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien kann Europa nicht vermeiden. Es ist die richtige Zeit, um Klartext zu sprechen.

Schön und gut. Aber wie kann eine Lösung mit Ungarn aussehen?
Ich vertraue darauf, dass jeder im Rat weiß, um was es geht. Mitten in der Coronakrise brauchen wir den schnellen Wiederaufbau Europas. Dafür steht das Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro. Eine Verabschiedung ist wirtschaftlich, aber auch psychologisch notwendig.

Wird das Paket des Rechtsstaatsmechanismus nochmals aufgeschnürt werden?
Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass der verbindliche Rechtsstaatsmechanismus für uns unabdingbar ist. Die Bürger Europas erwarten, dass die Gelder sorgfältig, transparent vergeben und überwacht werden. Deshalb wird es im Europäischen Parlament keine Zustimmung ohne den Rechtsstaatsmechanismus geben.

Wie groß ist der wirtschaftliche Hebel des EU-Finanzpakets, um Ungarn und Polen doch zu einer Zustimmung zum Rechtsstaatsmechanismus zu bewegen?
Allein Polen wird über den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds in den nächsten Jahren rund 120 Milliarden Euro erhalten. Es geht also um sehr viel Geld.

Was sind die Folgen, wenn es zu keiner Einigung kommt?
Ein Scheitern will ich mir nicht vorstellen.

Sollte sich die EVP von der ungarischen Regierungspartei Fidesz als Mitglied trennen?
Wenn es die Corona-Pandemie nicht gegeben hätte, wäre eine Entscheidung vermutlich längst getroffen. Fidesz hat bereits keine Mitglieder mehr im Vorstand und auch keine Stimmrechte in der EVP. Die Entwicklungen der nächsten Tage könnten Anteil daran haben, wie die finale Entscheidung in der EVP ausfallen wird. Wenn sich Fidesz dem Rechtsstaatsmechanismus verweigert, steigen die Chancen sicher nicht, noch in der EVP zu bleiben.

Herr Weber, wir danken für das Gespräch.