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Europas peinlichstes Parlament sitzt in Brüssel

·Lesedauer: 4 Min.

Schon vor der Coronakrise war das Europäische Parlament für Pleiten und Pannen gut. In Zeiten der Pandemie verliert die Institution weiter an Glaubwürdigkeit.

Jugendliche Skateboardfahrer haben die Fläche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für sich entdeckt. Ungestört probieren sie hier Kunststücke aus. Normalerweise herrscht in der Fußgängerzone an der Place du Luxembourg reges Treiben. Aber selbst in der Plenarwoche ist es diesmal ruhig. David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat die Institution de facto für den ganzen Monat dicht gemacht.

Es war ein ungewöhnlicher Beschluss. Anfang des Monats teilte Sassoli den 705 Abgeordneten mit, dass sie wegen der Pandemie zuhause arbeiten sollen. Das Arrangement hat aber einen Haken: Von zuhause aus können sich die Abgeordneten zwar per WebEx in die Plenardebatte zuschalten, dürfen aber selbst nicht sprechen. Offenbar hatte Sassoli Angst, dass Abgeordnete sich in einem Umfeld präsentieren würden, das der Würde des hohen Haus nicht entspricht.

Als Ausweg bleibt den Abgeordneten der Weg in die Großstadt. Deutsche Abgeordnete können sich aus den Büros des Europäischen Parlaments zuschalten lassen. „Soll ich wegen einer Minute Redebeitrag in diesen Zeiten ernsthaft quer durch Deutschland fahren“, fragt ein Abgeordneter entnervt.

Sicherlich, die Zeiten sind schwierig, die Abläufe in einer großen Institution wie dem Europäischen Parlament komplex. Aber in der Pandemie gibt das Europäische Parlament, und allen voran sein Präsident ein verheerendes Bild ab. „Ein Parlament, das von seinem offiziellen Vertreter geschlossen wird, verliert seine Legitimität“, ärgert sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber und spricht von „Selbstzerstörung“ einer Institution, der er seit über 26 Jahren angehört. Ferbers Stimme bebt, wenn er über die Vorgänge redet.

Das Europäische Parlament, mit seinen direkt gewählten Abgeordneten inszeniert sich gerne als Vertreter der Bürger in der EU. In der internen Hackordnung der EU-Institutionen findet es sich klar an letzter Stelle hinter den Mitgliedsstaaten im Rat und der Kommission. Gerade erst bei den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedsstaaten das Parlament spüren lassen, wer in der EU das Sagen hat und nur kleine Nachbesserungen zugelassen.

Von den drei EU-Institutionen ist das Parlament wohl auch die, bei der Selbstbild und Realität am meisten auseinander klaffen. So hat das Europäische Parlament bei den Haushaltsverhandlungen das Thema Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, nimmt es im eigenen Haus mit den Regeln aber nicht so genau, wie die Absage der Plenumssitzung zeigt. „Ich bin schockiert, dass Rechtsstaatlichkeit offensichtlich keine Rolle spielt“, sagt der CDU-Abgeordnete Sven Simon.

Die erratische Reaktion auf die Pandemie passt freilich zu einer Institution, in der es häufiger drunter und drüber geht. Beim ersten Lockdown wurde in mindestens 50 Büros von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern eingebrochen. Vielleicht waren es auch 100 Büros, das Europäische Parlament gibt die Zahl nicht bekannt, angeblich um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Und die gestalten sich offenbar schwierig. Unter Europa-Abgeordneten kursiert das Gerücht, dass die Überwachungskameras vor den Einbrüchen gezielt ausgeschaltet wurden. Dazu nimmt das Europäische Parlament nicht Stellung. Viele Abgeordnete greifen zur Selbsthilfe und legen sich einen Safe zu. Die Generaldirektion für Sicherheit veranstaltete gerade ein Webinar gegen Diebstahl.

Die Kriminalität boomt seit Jahren im eigenen Haus. 2009 wurde die Filiale der ING-Bank im Erdgeschoss des Brüsseler Gebäudes überfallen. Es folgten Angriffe auf die Postfiliale und einen Geldboten. Die spektakuläre Serie nährt den Verdacht, dass die Täter Komplizen im Haus hatten. Denn Besucher müssen eine Sicherheitskontrolle wie am Flughafen passieren, um eingelassen zu werden. Eigentlich sollte es unmöglich sein, eine Waffe in das Gebäude einzuschleusen. Die Verbrechen wurden offenbar nie aufgeklärt.

Die Parlamentsverwaltung ist immer wieder für Pannen gut. Im Oktober wurde bekannt, dass die Wärmekameras, die Corona-Infizierte an den Eingängen identifizieren sollen, ausgerechnet vom chinesischen Hersteller Hikvision kommen, der im Verdacht steht, auch die Uiguren-Internierungscamps in der chinesischen Provinz Xinjiang zu beliefern. Die Kameras sollen dafür sorgen, dass niemand mit einer Körpertemperatur von über 37,7 Grad das Gebäude betritt. Dass dabei ausgerechnet die Technik eines Unternehmens genutzt wird, das offenbar in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, befremdet Abgeordnete.

Besonders ironisch: Im vergangenen Jahr verlieh das Europäische Parlament Ilham Tohti den Sacharow-Preis für seinen lebenslangen Kampf für die Rechte der Uiguren in China.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn forderte in einem Brief an Sassoli Aufklärung, warum die Kameras bei genau diesem chinesischen Hersteller geordert wurden. Auf die Antwort wartet sie noch immer. Sassolis hat aktuell Probleme mit der IT, verspricht aber eine baldige Reaktion.

Wenn es darum geht, abstrakt über Menschenrechte zu reden, läuft das Europäische Parlament allerdings immer zu großer Form auf. Im vergangenen Jahr beschäftigte sich das Plenum in ein und derselben Sitzung mit den Rechten von Homosexuellen in Uganda und dem Strafrecht Indonesiens – obwohl dem Europäischen Parlament für diese Themen jegliche Kompetenz fehlt. Viele im Parlament wünschen sich eine bessere Debattenkultur. „Es stört mich, wie viel Zeit im Plenum auf Themen verwandt wird, die nicht in die Kompetenz des Europäischen Parlaments fallen“, sagt der Abgeordnete Simon.

Mehr zum Thema: Die EZB darf keine Agentin des Politikwechsels sein. Ein Gastbeitrag.