Europa setzt auf Ekrem Imamoglu – aber er ist Erdogan näher, als viele meinen

Der neue Istanbuler Bürgermeister wird von deutschen Politikern umworben und gefördert. Dabei sieht er einiges ähnlich wie sein Präsident.

Der neue Oberbürgermeister von Istanbul trägt einen Bauarbeiterhelm, der etwas schief und ohne Befestigung auf seinem Kopf sitzt, dazu einen Schal, Anzug und eine rote Warnweste. Vor ihm liegen Broschüren für den Bau eines Kindergartens im Stadtbezirk Esenyurt, einem sozial schwächeren Gebiet. Hinter ihm ragt ein Baugerüst empor. „Hässliche Hochhausprojekte kümmern mich nicht“, setzt Ekrem Imamoglu an. „Mich interessieren die Kinder.“

Das ist der eine Imamoglu. Der Lokalpolitiker von der türkischen Oppositionspartei CHP, der seit Juni die Machtverhältnisse in der Türkei verschiebt, der in einem atemberaubenden Polit-Krimi zweimal die Wahlen gewinnen musste, um sein Amt anzutreten. Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geführte AKP beantragte die Annullierung des ersten Wahlergebnisses, nachdem ihr eigener Kandidat verloren hatte. Imamoglu ließ sich nicht beirren, ging sofort wieder in den Wahlkampfmodus über. Beim zweiten Urnengang gewann der ehemalige Bezirksbürgermeister der Stadt erneut und diesmal mit noch größerem Abstand.

Aus Sicht Europas ist Imamoglu ein Hoffnungsträger, der die angeschlagenen Beziehungen zur Türkei verbessern könnte. „Imamoglu ist ein Demokrat durch und durch“, urteilt der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (SPD), der den 49-jährigen Shootingstar bereits kurz nach dessen Wahl getroffen hatte, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der neue Bürgermeister habe schnell den Kontakt zu europäischen Partnern gesucht, etwa über die SPD, die Schwesterpartei von Imamoglus CHP.

Imamoglu ist vielleicht noch mehr: ein möglicher Gegenkandidat Erdogans bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten. „Wir suchen Wege, den neuen Istanbuler Bürgermeister zu unterstützen“, heißt es in europäischen Diplomatenkreisen in Istanbul und Ankara immer wieder. Die Hoffnung: Ein Präsident Imamoglu wäre konzilianter, progressiver, europäischer.

Ein Trugschluss, glauben andere Beobachter. „Imamoglu wird überschätzt“, sagt ein hoher Beamter aus Berliner Regierungskreisen dem Handelsblatt. Er fürchtet: Die Unterstützung für den aufstrebenden Bürgermeister könnte für Europa zum Bumerang werden.

Lokalpolitiker mit internationaler Präsenz

Imamoglu ist in Istanbul populär. Er kündigte an, die „Verschwendung“ seiner Vorgänger von der AKP zu beenden. Außerdem will er den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Anfang November begann die Stadtverwaltung, täglich Milchtüten gratis an Zehntausende Schulkinder zu verteilen. „Schritt für Schritt setzen wir die Ziele um, die wir den Istanbulern versprochen haben“, lässt sich Imamoglu in einem Beitrag des städtischen Fernsehsenders IBB TV zu dem Thema zitieren.

Auch international ist Imamoglu präsent – ungewöhnlich für einen Lokalpolitiker aus der Türkei. Im November traf er die deutschen Minister Olaf Scholz und Heiko Maas. Auf einem Foto ist er auf einer Veranstaltung zum Fall der Berliner Mauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen. Personen, die ihn bei der Reise begleitet hatten, beschreiben die Atmosphäre als konstruktiv und freundschaftlich – also das Gegenteil der Gemütslage, wenn Erdogan zu Gast ist. Anfragen der CDU nach einem Treffen in Istanbul oder Ankara habe Imamoglus Büro bisher unbeantwortet gelassen, hat das Handelsblatt erfahren.

„Der neue Istanbuler Bürgermeister wirkt in Gesprächen sehr konstruktiv“, lobt der SPD-Abgeordnete Schmid den jungen Bürgermeister. Er betont, dass Imamoglu darauf verzichte, politische Differenzen zum eigenen politischen Vorteil auszuschlachten. So greife er Präsident Erdogan in Gesprächen nie direkt an. „Er konzentriert sich komplett auf die Rolle als Lokalpolitiker“, so Schmid.

Sein Besuch in Deutschland schien sich jedenfalls gelohnt zu haben. Anschließend erhielt Imamoglu Kredite unter anderem von der Deutschen Bank, um zwei U-Bahn-Linien weiterzubauen.

Doch die Probleme zwischen der Türkei und ihren westlichen Partnern lassen sich so nicht lösen. Denn dabei geht es um handfeste innen- und außenpolitische Konflikte, bei denen Imamoglu möglicherweise eine Position einnehmen würde, die sich von der Erdogans nicht allzu sehr unterscheidet.

Rückhalt für die Regierung

Beispiel Syrien: Die umstrittene Intervention gegen Rebellen der YPG vom Oktober hatte die Türkei international an den Rand der Isolation gebracht. Imamoglu zeigt für die Kritik an der Türkei kein Verständnis. „Europa hält sich aus dem ganzen Syrien-Konflikt heraus“, sagte er dem schweizerischen Fernsehen. „Da ist es dann nicht fair, die Türkei wegen einer Militäroperation so anzuklagen, so zu beschuldigen.“

Beispiel Flüchtlinge: Allein Istanbul habe rund eine Million Menschen aufgenommen. Diese Menschen hätten die Demografie der Stadt aus dem Gleichgewicht gebracht, sagte er kurz nach seiner Wahl im Sommer. Die Regierungspartei AKP will die Schutzsuchenden aus Syrien und anderen Ländern langsam wieder loswerden. Imamoglus CHP will das auch – und zwar am liebsten noch viel rascher. Der Parteichef von Imamoglus CHP, Kemal Kilicdaroglu, erklärte, dass seine Partei dafür sogar Gespräche mit Syriens Präsident Assad führen würde, um die Flüchtlingskrise in der Region zu beenden.

Beispiel Putsch-Ermittlungen: Zu den Massenverhaftungen nach dem Putschversuch vor drei Jahren, die bis in die Gegenwart andauern und im Westen oft als Willkür kritisiert werden, hat sich Imamoglu bisher nicht geäußert.

Beispiel Zypern: Die Türkei hält einen Teil der Insel, die zur Europäischen Union gehört, seit den 1970er-Jahren besetzt. Es wäre naiv zu glauben, dass Imamoglu dies beenden würde.

„Bei manchen wichtigen Themen verwischen die politischen Grenzen“, erklärt Bülent Kücük, Soziologe an der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul. Auch bei Militäreinsätzen seien Regierung und Opposition oft einer Meinung. Denn viele politische Schritte der aktuellen Regierung genießen die Unterstützung einer großen Mehrheit der türkischen Bevölkerung.

Nils Schmid konzentriert sich entsprechend lieber auf die Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene. Es existieren bereits Dutzende Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten, etwa zwischen Köln und Istanbul. „Auch auf diesem Gebiet können wir den Austausch intensivieren und für mehr Demokratie werben.“