EU-Wirtschaftskommissar will grüne Investitionen von Staatsschuld ausnehmen

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will öffentliche Investitionen für Klimaschutz und Digitales künftig nicht mehr auf die Staatsschuld anrechnen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Foto: dpa

„Bei der Überarbeitung der Regeln des Stabilitätspakts sollten wir Wege finden, um öffentliche Investitionen zu stützen, die mit den EU-Prioritäten, also Grünes und Digitales verbunden sind“, sagte Gentiloni im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wenn wir uns darauf einigen, dann wird das den Schuldenstand verändern.“ Er sieht darin einen Weg, die aktuell explodierenden Staatsschulden wieder zurückzuführen - wenn auch nur auf dem Papier: „Das könnte eine Möglichkeit sein, öffentliche Schulden unter Kontrolle zu halten.“ Schulden aus der Coronakrise aus dem offiziellen Schuldenstand herauszurechnen, hält der Italiener dagegen für keinen gangbaren Weg auf EU-Ebene. Mitgliedsstaaten könnten diese für sich ausweisen, wenn sie das wollten, sagte er weiter.

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