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EU will den Binnenmarkt stärken – Einheitliche Corona-Reiseregeln kommen aber vorerst nicht

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An Europas Binnenmarkt hängen 60 Millionen Arbeitsplätze. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen daher Reformen auf den Weg bringen. Auch die Wirtschaft positioniert sich.

Von einem gut funktionierenden Binnenmarkt hängen in Europa 60 Millionen Arbeitsplätze ab. Foto: dpa
Von einem gut funktionierenden Binnenmarkt hängen in Europa 60 Millionen Arbeitsplätze ab. Foto: dpa

Auf dem EU-Sondergipfel sind sich die Staats- und Regierungschef einig: Sie wollen den Binnenmarkt trotz der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie stärken. „Je besser wir uns koordinieren, umso besser ist es für die Menschen in Europa“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem zweitägigen Treffen in Brüssel. Sie mahnte wegen der europaweit steigenden Corona-Infektionszahlen: „Die schwierigsten Monate liegen vor uns.“

In der Abschlusserklärung des Gipfels beteuerten die 27 Staats- und Regierungschef die Notwendigkeit, so bald wie möglich alle Einschränkungen des Binnenmarkts aufzuheben. „Wir werden die Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen, die noch bestehende Fragmentierung, Hindernisse und Schwächen angehen und unsere Ambitionen verstärken“, schreibt der Rat.

Konkret sollen vor allem die europäischen Wettbewerbsregeln angepasst werden und unnötige Schranken insbesondere bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen beseitigt werden. Außerdem will die EU stärker die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt bekämpfen.

Von einem gut funktionierenden Binnenmarkt hängen in Europa 60 Millionen Arbeitsplätze ab. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, die vorhandenen Hürden bei Dienstleistungen zu senken. Der Europäische Rat beauftragte die Kommission an diesem Freitag, Vorschläge zu erarbeiten, um die Abhängigkeiten beispielsweise im Gesundheitsbereich von außereuropäischen Herstellern zu verringern.

Dafür sollen Produktions- und Lieferketten diversifiziert und die Produktion in der EU ausgebaut werden. Die EU will dazu neue Industrieallianzen im Bereich von Rohstoffen, Medizintechnik, Telekommunikation und IT entwickeln. Gemeinsame Projekte wie zu Batterien, Wasserstoff oder Internet der Dinge sollen intensiviert werden, um mehr Innovationen möglich zu machen.

„Wir wollen unsere Kräfte bündeln“, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Dazu soll es gleiche Wettbewerbsregeln geben, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Bei der Vereinheitlichung der Reisebeschränkungen, die gerade für über die eigenen Landesgrenzen hinaus wirtschaftende Unternehmen von größter Bedeutung ist, gab es auf dem Sondergipfel allerdings keinen Durchbruch. Der Grund seien die verschiedenen Interessen der Mitgliedstaaten gewesen, sagte Merkel. Die Tücken lägen in den Details.

Die Kommission bemüht sich zwar um eine Harmonisierung – bislang aber ohne großen Erfolg. „Wir wollen die Maßnahmen besser gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass der Farbenkodex klar ist“, sagte die Kommissionspräsidentin zur Kennzeichnung besonders gefährdeter Regionen und Länder.

Die deutsche Wirtschaft mahnt unterdessen dringend zu handeln. „Häufige und teils kurzfristige Veränderungen bei Teststrategie, Quarantänevorgaben sowie Reisewarnungen schaffen zusätzliche Unsicherheit und verstärken das wirtschaftliche Risiko“, kritisierte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Freitag.

„Für die Erholung der Wirtschaft ist die Rückkehr zu einem voll funktionierenden Binnenmarkt zentral.“ Weitere Einschränkungen im Binnenmarkt wie zum Ausbruch der Pandemie im März würden den mühevollen Neustart der Unternehmen schwächen, warnte Schweitzer, der im Hauptberuf Chef des Berliner Recyclingunternehmens Alba ist.

VDA will engere Verknüpfung von Industrie- und Klimapolitik

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert von den Staats- und Regierungschefs eine engere Verknüpfung zwischen Industrie- und Klimapolitik. „Eine starke Industrie mit hoher Innovationskraft und Technologiekompetenz ist der beste Treiber für einen wirksamen Klimaschutz“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Freitag. „Wir brauchen eine Innovations- und Investitionsdynamik und keine Belastungsdynamik.“

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sei für viele Unternehmen mit hohen Kosten und drastischem Anpassungsdruck verbunden, der nicht ohne Konsequenzen für die Zahl der Arbeitsplätze bleiben werde. Müller fordert, das EU-Beihilferecht so ändern, dass die Transformation der Autobranche besser gefördert werden kann.

Außerdem verlangt sie eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts, damit Unternehmen besser mit Forschungseinrichtungen kooperieren können. „Die EU muss die Stärkung der europäischen Industrie wieder zu einem prioritären Ziel ihrer Politik machen“, sagte die ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt. Unterstützung kommt von der Kanzlerin. „Der Wettbewerbsrechtsrahmen muss aus meiner Sicht aktualisiert werden“, sagt sie, ohne detaillierte Angaben zu machen.

Auf dem EU-Gipfel gab es unterdessen große Einigkeit, den Weg zur digitalen Souveränität zu beschleunigen. „Die digitale Transformation muss selbstbestimmt sein“, sagte Merkel. Aus der Sicht des Rates soll die Digitalisierung wegen der Pandemie noch beschleunigt werden.

„Europa muss eindeutig digitaler werden“, sagte auch von der Leyen. Bereits im März 2021 wird die Kommission einen digitalen Kompass präsentieren, den die Kanzlerin ausdrücklich begrüßte. Darin sollen die digitalen Ziele bis 2030 festgelegt und anschließend überwacht werden. „Um digital souverän zu sein, muss die EU einen wirklich digitalen Binnenmarkt aufbauen, ihre Fähigkeit stärken, ihre eigenen Regeln zu definieren“, heißt es wörtlich in den Schlussfolgerungen des Sondergipfels.

Dazu gehört neben Wertschöpfungsketten, insbesondere von Mikroprozessoren, vor allem der Ausbau der Internetnetze. Die Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag verpflichtet, bis Ende des Jahres ihre nationalen Pläne zur Einführung von 5G Brüssel vorzulegen. Außerdem soll die Kommission bis Mitte 2021 einen Vorschlag zu einer elektronischen ID vorlegen.

Von der Leyen kündigte im Bereich der Künstlichen Intelligenz an, einheitliche EU-Regeln schaffen zu wollen. Im nächsten Jahr soll die Kommission einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. „Wir müssen unsere Stärke im Bereich industrieller Daten ausspielen.“ 80 Prozent der industriellen Daten würden noch nicht benutzt. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der deutsch-französischen Initiative einer europäischen Cloud namens Gaia-X zu.