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EU verlängert Sanktionen gegen Machtapparat in Venezuela

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat die Sanktionen gegen den Machtapparat des des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Betroffen sind nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Ministerrates 36 Personen, denen eine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Ein Teil von ihnen soll zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können.

Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Zu ihnen zählt unter anderem der Präsident der Nationalversammlung Luis Eduardo Parra Rivero.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Neben den Sanktionen gegen Personen wurden am Donnerstag auch EU-Ausfuhrbeschränkungen verlängert. So wird weiter der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten sein, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können.