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EU-Verkehrskommissarin: „Grenzschließungen schaden nur dem Binnenmarkt und damit der Grundlage unseres Wohlstandes“

·Lesedauer: 8 Min.

Europaweit steigen die Infektionszahlen an. Adina Valean sieht dennoch nicht die Gefahr von Grenzschließungen und plädiert für den Binnenmarkt für den Warentransport.

Europa habe seine Lektion gelernt, dass Grenzschließungen das Virus nicht aufhalten, so Valean. Foto: dpa
Europa habe seine Lektion gelernt, dass Grenzschließungen das Virus nicht aufhalten, so Valean. Foto: dpa

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean verspricht, im EU-Binnenmarkt wird der Warenverkehr weiterhin funktionieren wie zum Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr. Die 52-Jährige erwartet keine Grenzschließungen trotz stark steigender Corona-Zahlen. Europa habe seine Lektion gelernt, dass Grenzschließungen das Virus nicht aufhalten. Sie plädiert beim Binnenmarkt für einen Güterverkehr auf der Schiene.

Die rumänische Verkehrskommissarin fordert von den Mitgliedsländern, endlich wirtschaftliche und technische Erleichterungen für den Warentransport auf der Schiene zu schaffen. Die Idee eines Trans-Europ-Expresses zwischen den europäische Metropolen von Verkehrsminister Scheuer unterstützt sie.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Sie haben die Initiative eines gemeinsamen europäischen Luftraums mit dem Ziel gestartet, die Flugrouten zu verkürzen und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren. Warum kommt die Kommission mit dem seit Jahren bekannten Problem erst so spät?
Spät? Das würde ich nicht sagen – wir haben diese Initiative bereits vor sieben Jahren angestoßen.

Warum hat alles dann so lange gedauert?
Es gab eine lange Diskussion in den Mitgliedsstaaten, und die Initiative wurde letztlich im Europäischen Rat geblockt. Wir hatten tatsächlich Schwierigkeiten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch das hat uns nicht entmutigt – deshalb haben wir mit unserem Vorschlag nun einen neuen Anlauf gemacht. Unsere Initiative ist nach vielen Beratungen mit den Mitgliedstaaten entstanden.

Das macht Sie optimistischer?
Ich glaube, wir haben jetzt eine gute Möglichkeit, Flugrouten zu verkürzen und Emissionen zu verringern. Unser Ziel ist es, Verspätungen mit Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro zu verhindern. Und die CO2-Emissionen – beispielsweise von knapp zwölf Millionen Tonnen im Jahr 2019 – zu senken.

Glauben Sie, vom Rat grünes Licht bis Ende des Jahrs zu bekommen?
Ich hoffe sehr auf eine Zustimmung des Europäischen Rates bis Jahresende.

Sie sind überzeugt, mit Ihrem Plan die CO2-Emissionen um zehn Prozent zu senken und Flüge pünktlicher und preiswerter zu machen. Doch derzeit gibt es kaum Luftverkehr in Europa. Kommen daher Ihre Vorschläge zu einer Unzeit?
Natürlich ist der Flugverkehr durch die Pandemie in Europa derzeit sehr eingeschränkt, mit den entsprechenden Folgen für die Fluggesellschaften. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir nicht alles daransetzen sollten, um Kosten und Umweltschäden zu verringern. Unsere Vorschläge sind eine Vorbereitung für einen nachhaltigen zukünftigen Flugverkehr. Das bestehende System muss dringend moderner und digitaler werden.

Die Luftfahrtbranche kämpft in Zeiten von Covid-19 ums Überleben in Europa. Eurocontrol erwartet, dass die Branche Verluste von 140 Milliarden Euro in diesem Jahr verzeichnet. Überfordert die Kommission mit immer ehrgeizigeren Zielen in der Klimapolitik nicht diesen Wirtschaftszweig?
Wir sehen uns im gleichen Boot wie die Branche. Wir versuchen alles, um der europäischen Luftfahrtbranche nach Kräften unter die Arme zu greifen. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds liegen nun wichtige finanzielle Hilfen auf dem Tisch. Den Mitgliedsländern sollen damit alle verfügbaren Finanzinstrumente gegeben werden, um den Airlines und Flughäfen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu helfen.

Die EU-Kommission hat wegen der anhaltenden Coronakrise der Luftfahrtbranche die bestehende Slot-Regelung an Flughäfen bis März 2021 ausgesetzt. Was passiert danach?
Wir haben in der Wintersaison eine neue Slot-Regelung. Sie macht für alle Beteiligten Sinn. Denn dadurch werden Slots zu einem frühen Zeitpunkt zurückgegeben, wenn klar ist, dass sie nicht gebraucht werden. Für die Zukunft glauben wir, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen, um klare und maßgeschneiderte Bedingungen für eine Slot-Regelung zu definieren. Dazu werden wir noch in diesem Herbst Vorschläge unterbreiten.

Wie sehen die Vorschläge aus?
Da die Diskussionen noch laufen, kann ich dazu leider noch keine Details bekanntgeben.

Wer derzeit durch Europa reist, erlebt ein Chaos bei den Vorschriften. Würden Sie einen verpflichten Coronatest für jeden Passagier befürworten, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen?
Der Mangel an Koordination zu Beginn der Pandemie hat zu einem großen Durcheinander und sogar Panik geführt…

…das ist bekannt…
…. dann aber haben die Mitgliedsländer schnell gelernt, sich abzusprechen, um das Transportwesen in der EU zu sichern. Wir haben es geschafft, den Warenverkehr aufrechtzuerhalten. Alles verlief glatt, und diese Erfahrung hat gezeigt: Wenn wir gemeinsam handeln, können wir es schaffen.

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Befürworten Sie einen verpflichtenden Coronatest an Europas Flughäfen?
Ich wünsche mir eine gemeinsame Lösung wie verpflichtende Coronatests an Europas Flughäfen. Es wäre besser für die Passagiere und für die Airlines. Je unterschiedlicher die Regeln sind, desto schwieriger ist die Situation auch für die gesamte Tourismusindustrie.

Sehen Sie eine Chance auf Umsetzung?
Ich sehe den Willen, zu mehr gemeinsamen Regeln im Flugverkehr zu kommen. Es ist für alle Beteiligten wichtig, bessere und klare Regeln zu haben.

Wie sieht die Zukunft der Luftfahrtbranche aus?
Solange es keinen Impfstoff gibt, wird sich die dramatische Situation der Branche nicht grundlegend ändern. Voraussichtlich wird es einen kleinen Aufschwung geben, weil sich die medizinischen und hygienischen Vorsichtsmaßnahmen verbessert haben und wir gelernt haben, mit der Pandemie umzugehen, zu leben und zu reisen.

Wie sieht es mit dem Warenverkehr aus?
Ich habe keine Kristallkugel für die Zukunft. Ich will dazu keine Aussage treffen.

Ist angesichts der zweiten Welle von Covid-19 in fast ganz Europa der Warenverkehr und damit die Versorgung gefährdet?
Wir können auf unseren sicheren Warenverkehr in der EU vertrauen. Jedes Mitgliedsland weiß sehr genau, was zu tun ist, und ist vorbereitet, um den Austausch von Waren zu sichern. Es gibt daher keinen Grund, sich über den Warenverkehr Sorgen zu machen. Er wird auch weiterhin funktionieren, wie selbst während des Höhepunkts der Pandemie im Frühjahr.

Glauben Sie, dass es zu einer Situation kommen könnte, wo sich Grenzen zwar nicht für Waren, aber für Bürger wieder schließen?
Wir haben die Lektion gelernt, dass Grenzschließungen das Virus nicht aufhalten. Solche Maßnahmen schaden nur dem Binnenmarkt und damit der Grundlage unseres Wohlstandes. Ich erwarte daher keine erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU, wie wir sie noch im Frühjahr erlebt haben.

Wer durch Mitteleuropa auf Autobahnen mit endlosen Schlangen von Lastwagen unterwegs ist, fragt sich, warum nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Was sind die Vorschläge der Verkehrskommisssarin?
Wir haben vorgeschlagen, 2021 zum Jahr der Schiene zu machen, um genau solche Thematiken in den Vordergrund zu stellen. Unser erstes Bahnpaket mit technischen und wirtschaftlichen Erleichterungen muss endlich von den Mitgliedsländern umgesetzt werden. Es gibt so viele Verspätungen. Solange diese Vorschläge nicht umgesetzt sind, bleiben uns die Hände gebunden. Ich hoffe sehr, dass die Mitgliedstaaten den Ausbau der Schiene beschleunigen.

Wie sieht es denn mit der Infrastruktur in der EU aus?
Beim Schienennetz gibt es enorme Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Auch die Investments in die Infrastruktur fallen sehr unterschiedlich aus. Zum Beispiel in Osteuropa sind massive Investitionen für die Modernisierung der Netze notwendig. Aber auch in der Digitalisierung – beispielsweise von Container-Terminals – sind die Differenzen groß. Es gibt sehr viel zu tun, um die Schiene für Waren in Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Wie viel Geld wird die EU-Kommission im nächsten Jahr zur Verfügung stellen?
Eine genaue Zahl kann ich derzeit leider noch nicht nennen. Klar ist jedenfalls, dass dank des Corona-Wiederaufbaufonds noch mehr Mittel als bisher zur Verfügung stehen werden.

Doch manchmal hapert es an einfachen Problemen. Noch immer gibt es keine gemeinsamen Weichen in der EU, um den schnellen Warenverkehr möglich zu machen. In Deutschland ist geplant, automatische Kupplungssysteme bis 2030 einzuführen, ist das ein Vorbild?
Um den Güterverkehr in Europa zum Erfolg zu machen, brauchen wir digitale Kupplungssysteme. Ich begrüße, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dieses alte Problem nun anpackt. Wir brauchen in Europa ein System, um den Warenverkehr auf der Schiene wettbewerbsfähiger zu machen. Die EU-Kommission unterstützt den Vorstoß, endlich kompatible Kupplungssysteme in Europa zu schaffen.

Ein solches digitales Kupplungssystem wird voraussichtlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro kosten. Wie wird die Kommission das Projekt finanziell fördern?
Es ist zu früh, über ein automatisches digitales Kupplungssystem in Europa zu sprechen, bevor das erste Bahnkonzept implementiert ist. Ich möchte einen europaweiten Binnenmarkt für die Bahn.

Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte schnelle und direkte Bahnverbindungen zwischen Europas Metropolen aufbauen. Dafür soll die EU ein Förderprogramm auflegen. Sind Sie von der Idee aus Berlin begeistert oder halten Sie das für eine PR-Nummer?
Eine große, einfache, aber sehr europäische Idee. Zwischen vielen Hauptstädten haben wir noch immer keine direkten, schnellen und komfortablen Bahnverbindungen. Das sagt einiges über unseren Binnenmarkt. Darum unterstützen wir den Vorschlag. Doch die Mitgliedstaaten haben bisweilen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Projekte, die wir finanzieren.

Wird es dafür ein neues Förderprogramm der EU-Kommission geben?
Wir haben auf EU-Ebene bereits einige Förderprogramme zugunsten der Schiene. Zum Beispiel haben wir in den letzten sieben Jahren 70 Prozent von den 23,2 Milliarden Euro unserer Connecting-Europe-Fazilität in Eisenbahninfrastruktur investiert. Als EU schaffen wir die Voraussetzung für internationale Langstreckenverbindungen, indem wir die bestehende Infrastruktur modernisieren, neue Strecken bauen, Regeln vereinheitlichen und die Interoperabilität zwischen verschiedenen nationalen Systemen verbessern. Ein bestehendes Problem ist allerdings der länderübergreifende Ticketverkauf. Für Passagiere ist es sehr schwierig, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Tickets zur Verfügung stehen und wo man sie kaufen kann. Das ist eines der Themen, denen wir uns während des Jahres der Schiene 2021 gemeinsam mit der Industrie widmen müssen.
Frau Valean, wir danken für das Interview.