EU-Staaten legen Streit um Investitionen aus China bei

Die EU-Staaten haben sich überraschend schnell auf einen neuen Mechanismus geeinigt, der besonders Investoren aus China Firmenkäufe in Europa erschweren dürfte. Etliche Mitgliedsstaaten hatten neue Kontrollregeln für ausländische Geldgeber zunächst energisch abgelehnt – sie warnten vor Protektionismus, der willkommene Investoren abschrecken könne.

Besonders Deutschland und Frankreich hatten hingegen aus Sorge vor dem Verlust wichtiger Technologien massiv darauf gedrängt, die EU-Botschafter verständigten sich nun auf eine gemeinsame Position.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Reinhard Bütikofer lobte die Kompromissbereitschaft der Regierungen im EU-Rat. „Mit höchster Wahrscheinlichkeit werden wir bis Jahresende einen neuen Mechanismus zum Screening von Investitionen haben“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe zwar noch deutliche Differenzen zwischen den Positionen des Rates und denen des Europaparlaments. Diese seien aber überbrückbar.

Das Parlament hatte vor zwei Wochen seine Vorstellungen beschlossen. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sich nach dem Brüsseler Prozedere die beiden EU-Institutionen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Die Abgeordneten verlangen im Vergleich zu den EU-Staaten etwa weitergehende Mitspracherechte der EU-Kommission in den Kontrollverfahren. Zudem wollen sie mehr Sektoren einschließen, in denen Investitionen auf mögliche Auswirkungen auf Sicherheit und Ordnung geprüft werden können. Einig sind sich beide Institutionen, dass Medien zu den schützenswerten Branchen zählen sollen.

Derzeit haben nur 13 der 28 Mitgliedsstaaten Verfahren, um die Auswirkungen ausländischer Investitionen auf Sicherheit und öffentliche Ordnung zu prüfen. In Deutschland ist dafür das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, auf der Grundlage der Außenwirtschaftsverordnung. Die Bundesregierung hat die Regeln bereits verschärft, um mehr Handhabe gegen Besorgnis erregende Übernahmen zu haben.

Dazu zählte der Verkauf des Roboterbauers Kuka nach China ebenso wie der gescheiterte Versuch eines chinesischen Staatsunternehmens, sich am Netzbetreiber 50 Hertz zu beteiligen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekundete am Mittwoch, er habe „persönlich Schwierigkeiten damit, wenn wir zulassen, dass unsere kritische Infrastruktur in Hände von Investoren kommt, wo wir nicht wissen, wer wirklich dahintersteht und was in einer unvorhersehbaren Situation dann damit geschieht“.

Von den neuen europäischen Regeln verspricht sich Berlin mehr Transparenz und auch mehr Eingriffsmöglichkeiten. Diese verpflichten die EU-Staaten, einander über geplante Investitionen in womöglich sensitiven Sektoren zu informieren. Hat eine Regierung Bedenken wegen einer Übernahme in einem anderen EU-Land, kann sie dazu Stellung beziehen und auch eine Einschätzung der EU-Kommission verlangen. Wenn mehrere Staaten Bedenken äußern, soll sich die zuständige Regierung darüber nicht einfach hinwegsetzen können.

Das Vorhaben zielt vor allem auf China. Rund 143 Milliarden Euro haben chinesische Investoren in den vergangenen beiden Jahren in europäische Unternehmen gesteckt. Die Regierung in Peking unterstützt chinesische Investoren auf vielfältige Weise dabei, Technologie in westlichen Industriestaaten zu kaufen. Altmaier sagte, er erlebe, dass die Chinesen derzeit in Deutschland und Europa „überall kaufen“.