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EU-Sozialkommissar will Missstände in deutschen Schlachthöfen stoppen

Nicolas Schmit sorgt sich um die Arbeitnehmerrechte in deutschen Fleischfabriken. Falls nötig, wäre auch eine neue europäische Richtlinie möglich.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat sich entsetzt über die Missachtung von Arbeitnehmerrechten in deutschen Fleischfabriken geäußert. Falls nötig werde man mit einer neuen Richtlinie eingreifen, sagte Schmit in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Es kann nicht sein, dass es in Europa eine ganze Kategorie von Arbeitern gibt, die jenseits von allen Rechten sind“, sagte der luxemburgische Sozialdemokrat.

Zu einem Bericht über Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Unterbringung von osteuropäischen Arbeitern in deutschen Schlachthöfen sagte er: „Ich war entsetzt.“ Das sei lange ignoriert worden, doch in der Coronakrise aufgeflogen, als in Schlachtbetrieben zahlreiche Infektionen auftraten. Das Problem gebe es aber nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch bei Saisonarbeitern in Südeuropa.

„Das ist nicht ist das, was wir im Pfeiler der sozialen Rechte ausgemacht haben“, sagte Schmit mit Blick auf eine EU-Vereinbarung vom November 2017, die Arbeitnehmern grundlegende Rechte und faire Löhne zusichert. „Es kann nicht solche Löcher in diesem Pfeiler geben, dass diese Menschen überhaupt nicht sozial abgedeckt sind.“ Viele Saisonarbeiter, Werkarbeiter oder Scheinselbständige seien nicht von der EU-Entsenderichtlinie geschützt.

„Wir brauchen da Klärung“, sagte Schmit. Er begrüße, dass sich die Bundesregierung damit beschäftige. Sozialminister Hubertus Heil habe zugesagt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember etwas zu tun. Auch das Europaparlament habe sich eingeschaltet und werde diese Woche über das Problem debattieren.

„Wir müssen also sehen: Brauchen wir eine Richtlinie – da bin ich ganz dafür – oder müssen wir nur einfach sicherstellen, dass sich Sozialrecht und Arbeitsrecht auf diese Menschen appliziert und dass Kontrollen stattfinden“, sagte Schmit. „Das werden wir sehr eng verfolgen und auch sehen, dass es hier keinen arbeitsrechtlichen Leerraum geben darf. Das sage ich für Deutschland, das sage ich aber auch für alle anderen Mitgliedsstaaten, die viele Saisonarbeiter haben.“