EU-Ratspräsidentschaft: Portugals Premier gilt als begnadeter Verhandler

António Costa erbt eine Menge ungelöster Probleme, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt. Einen Schwerpunkt setzt er auf der Geopolitik.

Wenn es eine Eigenschaft gibt, die António Costa charakterisiert, dann ist es sein enormes Geschick, Kompromisse zu schmieden. Als er 2015 zum Regierungschef gewählt wurde, gelang ihm, was in Portugal bis dahin als unmöglich galt: die Unterstützung seiner Sozialisten durch die Kommunisten sowie den populistischen linken Block zu erhalten.
Mit ihrer Hilfe beendete er das Sparprogramm seines konservativen Vorgängers früher als geplant – und senkte gleichzeitig das Budgetdefizit auf null. 2019 wurde er mit 37 Prozent der Stimmen wiedergewählt und war damit der mit Abstand erfolgreichste Sozialdemokrat Europas.

Sein Talent, vermeintlich unversöhnliche Positionen zusammenzuführen, wird er brauchen, wenn Portugal ab Januar von Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. „Wir haben viele Fragen für die portugiesische Präsidentschaft offengelassen, und ich wünsche meinem Nachfolger António Costa viel Glück“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember nach der letzten Sitzung des EU-Rats unter deutschem Vorsitz. Sie nannte als Priorität für die Portugiesen unter anderem die Koordination des Covid-19-Impfprozesses.

Doch auf Costa warten noch jede Menge weiterer Megathemen. Neben den immer neuen Wendungen in der Coronakrise gehört dazu die Abstimmung im Europarat über die nationalen Wiederaufbaupläne. „Die portugiesische Präsidentschaft wird stark gefordert sein“, sagt der österreichische Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ). „Allein die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Corona und die Implementierung des Wiederaufbaufonds wird einiges an Vermittlungsgeschick brauchen.“

Als weiteres Großthema kommt der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden hinzu. Er nährt die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA wieder entspannt und die Vereinigten Staaten zum Multilateralismus zurückkehren.

Der europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politische Agenda der EU festlegen, wird sich zudem mit dem Erweiterungsprozess auf dem Balkan sowie dem bislang noch nicht verabschiedeten Migrationspakt beschäftigen müssen.

Lissabon will zwar vermeiden, dass die eigene EU-Ratspräsidentschaft nur von der Coronakrise beherrscht wird. Doch allein die jüngste Virusmutation in Großbritannien zeigt, wie schnell diese Pandemie zum alles überlagernden Thema werden kann.

Konkrete Agenda noch nicht vorgestellt

Eine konkrete Agenda für die eigene EU-Ratspräsidentschaft hat Portugal bislang noch nicht präsentiert – das soll erst kurz vor der Stabübergabe durch Deutschland erfolgen. Zwei inhaltliche Schwerpunkte hat Lissabon jedoch bereits angekündigt: die Geopolitik und die Sozialpolitik. Costa will ein „Europa, das seine strategische Autonomie erhöht, aber offen für die Welt ist“. Sein Ziel ist, vor allem die Beziehungen zu Afrika und Indien zu stärken – auch um dort ein Gegengewicht zu China aufzubauen.

Damit stößt der 59-Jährige in Brüssel auf offene Ohren. Während der deutschen Ratspräsidentschaft sei die Geopolitik leider auf der Strecke geblieben, sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, dem Handelsblatt in Brüssel. „Die Erwartung an Portugal ist jetzt, die europäische Linie zu zeichnen“, sagt Beer. Portugal steht seit Monaten in engem Kontakt mit Deutschland, um die Agenda der europäischen Ratspräsidentschaft zu besprechen.

Für Costa ist zudem die Sozialpolitik entscheidend, um den Menschen „das Vertrauen zu geben, an ein stärkeres und besseres Europa zu glauben“. SPÖ-Politiker Schieder sieht das ähnlich. „Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre wird sein, wie sehr es gelingt, die wachsende soziale Kluft ein Stück weit zu schließen. Da wird es vermehrt europäische Antworten brauchen“, sagt der österreichische Europaabgeordnete.

Die EU-Ratspräsidentschaft gibt Costa nicht nur die Chance, sich auf der europäischen Bühne zu beweisen. Sie hilft dem Premier auch, den Fokus von den Problemen im eigenen Land wegzulenken. Derzeit wackelt die Allianz seiner Minderheitsregierung mit den linken Partnern gewaltig.

Denn in der Coronakrise will der linke Block die Budgetdisziplin nicht mehr unterstützen. Der Premier hat den Haushalt für 2021 durch das Parlament bekommen, doch das war bereits denkbar knapp. In Umfragen liegt Costa weiterhin stabil vorn, und seine Partner versuchen nun, sich politisch von ihm abzugrenzen.

Da kommt die europäische Aufgabe möglicherweise nicht ganz ungelegen. „Die EU-Ratspräsidentschaft hilft Costa, die schwierige Lage im eigenen Land zu stabilisieren“, meint Antonio Barroso vom Beratungshaus Teneo.