EU-Rat stimmt ab – Streit um Uploadfilter geht in die letzte Runde

Es ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die an diesem Montag im Rat für Landwirtschaft und Fischerei für das neue EU-Urheberrecht geradestehen müsste. Der Rat ist zwar fachfremd, soll die umstrittene Reform aber ohne Aussprache endgültig beschließen. Doch noch am frühen Sonntagabend lag keine Weisung für das deutsche Abstimmungsverhalten vor.

Dafür zuständig ist die federführende Bundesjustizministerin Katarina Barley. Die SPD-Politikerin rang allerdings bis zuletzt mit dem Kanzleramt um eine Protokollerklärung, die bei der Abstimmung im EU-Rat eingebracht werden soll. Damit würde Deutschland bekunden, beim umstrittenen Artikel 17 ohne das Instrument der „Uploadfilter“ auskommen zu wollen. Doch einige Passagen waren umstritten.

Zum „Showdown“ könne es auch erst am Montag kommen, hieß es am Sonntag im Justizministerium. Dass Deutschland sich im Rat enthalten oder gar mit „Nein“ stimmen könnte, deutete sich am Sonntag aber nicht an. Nur dann würde es für die Reform des EU-Urheberrechts am Ende doch nicht reichen. Bislang haben die Niederlande, Italien, Luxemburg, Polen, Finnland und Schweden angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen.

Ungeachtet heftiger Proteste hatte das Europäische Parlament vor rund drei Wochen beschlossen, das veraltete Urheberrecht in der EU an das digitale Zeitalter anzupassen. Damit sollen Urheber für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung erhalten. Der größte Kritikpunkt der Reform ist Artikel 17 (vormals Artikel 13), der Plattformen wie Youtube für Urheberrechtsverstöße schon zum Zeitpunkt des Hochladens haftbar macht.

Kritiker befürchten, dass den Plattformen in der Praxis vermutlich nichts anderes übrig bliebe, als Programme zu installieren, die potenzielle Urheberrechtsverstöße erkennen und kritische Inhalte blockieren. Solche Uploadfilter könnten dann zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen sowie digitale Innovationen hemmen.

Eigentlich sollte die deutsche Protokollerklärung schon am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Für Barley wäre ein solches Papier wichtig: Sie hatte als Ministerin zwar für Deutschland der Reform des Urheberrechts zugestimmt.

Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl muss sie aber befürchten, dafür von der jungen Wählerschaft abgestraft zu werden. Die Protokollerklärung ließe sich darum gut als Klarstellung vorzeigen. Rechtlich ist sie allerdings wirkungslos, sie gibt lediglich einen Hinweis, wie Deutschland als Mitgliedstaat die Gesetzgebung interpretiert.

Nachteil für CDU und SPD

In keinem anderen EU-Land ist die Reform derart umstritten wie in Deutschland. Dies hat sich besonders zum Nachteil von CDU und SPD entwickelt: #NiemehrCDU und #NiemehrSPD waren auf Twitter die man meisten geteilten Hashtags. Mit EU-Kommissar Günther Oettinger und dem Europaabgeordneten Axel Voss waren es deutsche CDU-Politiker, die das Thema auf EU-Ebene entscheidend vorangetrieben haben.

Dagegen inszenierte sich die SPD unter Federführung ihres Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der das Thema im Rechtsausschuss bearbeitete, auf EU-Ebene als Reformgegner. Trotzdem stimmte Barley für Deutschland dann zu. Zuvor hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ abgelehnt. Vertretern beider Parteien ist klar, dass sie die Reform Wählerzustimmung gekostet hat. Alle anderen deutschen Parteien im Europaparlament hatten mehrheitlich dagegen gestimmt.

Die CDU hat zwar beschlossen, bei der anstehenden nationalen Umsetzung durch alternative Vergütungsmodelle wie Pauschallizenzen Uploadfilter zu verhindern. Es gibt aber rechtliche Zweifel, ob die EU-Richtlinie für ein solches Vorhaben überhaupt genug Spielraum eröffnet. Oettinger warnte zudem davor, die neuen Regeln bei der nationalen Umsetzung zu verwässern: „Der deutsche Gesetzgeber hat die Aufgabe, das Recht, die europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“

Der IT-Verband Bitkom bezweifelt, dass es der Bundesregierung gelingen wird, die neue EU-Richtlinie in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen, und fordert einen Neuanlauf für die EU-Urheberrechtsreform. „Es wird bei täglich mehr als 100 Millionen Uploads schlicht nicht möglich sein, auch nur einen relevanten Teil der urheberrechtlich geschützten Inhalte auf Plattformen zu lizenzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Deutschland könne keine Zwangslizenzmodelle im nationalen Alleingang umsetzen. Daher könne es laut Rohleder nur noch um eines gehen: „Notbremse ziehen, sich dem Beispiel Schwedens anschließen und nach den Europawahlen einen neuen Anlauf für eine zeitgemäße Regelung nehmen.“

Ähnlich sieht es der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), Matthias Wahl. „Hätte die Union tatsächlich Regelungen vermeiden wollen, aus denen Uploadfilter resultieren, hätte sie der Urheberrechtsreform in dieser Fassung nicht zustimmen dürfen“, sagte Wahl dem Handelsblatt. „So hat die an sich überaus wichtige Urheberrechtsreform einen mehr als faden Beigeschmack.“

Barley wollte mit ihrer Protokollerklärung auch erreichen, dass die EU-Regierungen sich auf eine einheitliche Handhabung der Richtlinie verständigen, damit es nicht zu einer „fragmentarischen Umsetzung“ kommt. Doch ihre Forderung, die EU-Kommission möge „unverzüglich“ einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen, falls sich bei der nationalen Umsetzung wirklich eine Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zeige, sorgte in der Abstimmung mit dem Kanzleramt offenbar bis zuletzt für Probleme.