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EU-Parlamentsvize Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley hat gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen. Das Land missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit MDR Aktuell (Donnerstag).

Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden, erläutert Barley. "Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen." Ministerpräsident Viktor Orban habe das Land "Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht".

Wegen des Widerstands von Ungarn hat die EU in einem am Donnerstag gebilligten weiteren Sanktionspaket gegen Russland darauf verzichtet, auch Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verhängen. Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt "mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften" begründet. Diese sei "heilig und unveräußerlich".

Bei wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene ist oft eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig. "Dieses Prinzip stammt aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand, so Barley. Jetzt sind wir 27 und da ist es einfach überhaupt nicht mehr praktikabel." Problematisch sei jedoch, dass das Einstimmigkeitsprinzip nur mit Einstimmigkeit aufheben werden könne.

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