Deutsche Märkte geschlossen

EU-Parlamentspräsidentin stellt Reformen nach Korruptionsskandal vor

STRASSBURG (dpa-AFX) -EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nach dem Korruptionsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformvorschläge fürs Europaparlament vorgestellt. "Die Bürger verlangen zu Recht Rechenschaft und Integrität", sagte sie zum Auftakt einer Plenarsitzung am Montag in Straßburg. Zu den Vorschlägen gehören strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Parlament Lobbyarbeit machen. Auch sollen künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten veröffentlicht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen.

Der Grünen-Fraktion geht dies nicht weit genug. Sie fordert beispielsweise, dass Strafen für Abgeordnete öffentlich gemacht werden, die sich nicht an Vorgaben und Regeln halten. Vonseiten der konservativen EKR-Fraktion hieß es, es sei völlig klar, dass das Parlament so nicht weitermachen könne. Daher begrüße man die Vorschläge. Auch von den vom Skandal besonders betroffenen Sozialdemokraten kam grundsätzlich Zustimmung.

Viele der Vorschläge basierten auf Parlamentsbeschlüssen, sagte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier. "Diese haben wir mitinitiiert. Sie sind richtig und gut." Alle in den Skandal verwickelten Abgeordneten waren in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.