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EU-Parlamentarier wollen Regeln für Agrarsubventionen fortschreiben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bauern sollen ihre EU-Subventionen nach dem Willen der zuständigen Europaabgeordneten weitere zwei Jahre nach bisherigen Regeln bekommen. Die geplante Agrarreform liegt solange auf Eis. Darauf einigte sich der Agrarausschuss im Europaparlament. Nötig ist aber noch eine Klärung mit den EU-Staaten in den nächsten Wochen.

Der Grünen-Politiker Martin Häusling kritisierte am Mittwoch die einfache Fortschreibung der Regeln: "Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik infolge der Covid-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit." Ein Ausbau von Instrumenten zum Umwelt- und Artenschutz sei indes nicht gelungen.

Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins begrüßte den Beschluss des Ausschusses am Vorabend. So könnten die alten Vergaberegeln auch nach Beginn des neuen EU-Finanzrahmens im kommenden Jahr vorerst weiter gelten. Forderungen nach einer Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik seien abgewehrt worden. "Eine Art Mini-Reform der GAP, bevor die eigentliche Reform in ein bis zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch", lobte Lins.

Die Agrarpolitiker ringen seit Jahren ergebnislos um neue Regeln für die Verteilung der milliardenschweren Subventionen für die europäischen Bauern. Gleichzeitig wird auch um den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gestritten. Wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission ihren Budgetvorschlag von 2018 überarbeiten und bis Mitte Mai einen neuen Plan vorlegen.