EU-Parlament warnt wegen Klima-Ausgaben vor Kürzungen anderswo

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die geplanten Milliardeninvestitionen für eine Klimawende in Europa dürfen nach Auffassung des Europäischen Parlaments nicht zulasten anderer Aufgaben gehen. Die Unterhändler des EU-Parlaments in Haushaltsfragen begrüßten am Mittwoch in Straßburg parteiübergreifend, dass es für einen gerechten klimafreundlichen Wandel frisches Geld geben solle. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sei dafür aber zu wenig. "Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert ein größeres gemeinsames Budget", erklärten die Haushaltsunterhändler, die Parteien von den Grünen über Sozialisten und Europäische Volkspartei bis zu den Rechtskonservativen angehören.

Zweitens verlangten die Abgeordneten: "Neue Aufgaben müssen mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden, nicht mit der Kürzung anderer Programme." Die EU-Kommission habe 7,5 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der EU vorgeschlagen, aber die Zahlen in ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Gemeinschaft noch nicht angepasst. Der MFF deckt die Jahre 2021 bis 2027 ab, seine Höhe ist derzeit in Brüssel sehr umstritten. Die Kommission hatte 1,11 Prozent der gesamten europäischen Wirtschaftsleistung dafür vorgesehen, das Parlament will mehr Geld, einige Mitgliedstaaten weniger.

Die Haushaltsexperten riefen EU-Ratspräsident Charles Michel auf, die Ausgaben für die Klimapolitik bei seinen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs als zusätzliche Aufgaben anzusehen und andere Programme nicht darunter leiden zu lassen.