EU-Parlament macht mit neuer Arbeitsgruppe Druck auf Frontex

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament erhöht den Druck auf die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine Mehrheit des Innenausschusses verständigte sich am Freitag darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die mögliche Grundrechtsverletzungen der Behörde unter die Lupe nehmen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehrere Abgeordneten erfuhr.

Die Ergebnisse sollten mitsamt Empfehlungen in einem schriftlichen Bericht zusammengefasst werden, heißt es in einem Entwurf für das Mandat der Gruppe. Erkenntnisse zu Grundrechtsverletzungen sollten in eine Resolution des Parlaments fließen.

Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik. Unter anderem hatten im Oktober mehrere Medien berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in Richtung der Türkei zurückgetrieben hätten. Derlei "Pushbacks" sind nach internationalem Recht illegal. Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe. Der Bericht einer internen Arbeitsgruppe hatte zuletzt ergeben, dass Frontex fünf solcher Fälle bislang nur unzureichend aufgeklärt hat.

Die Arbeitsgruppe im EU-Parlament wird mit Unterstützung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken gegründet. Das Mandat sieht im Entwurf vor, dass sie insbesondere Informationen dazu sammeln soll, ob die Agentur Grundrechte einhält, sowie zum internen Prozedere beim Umgang mit Beschwerden. Mitte des Monats war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um Vorwürfe "von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks".