EU-Parlament fordert weitere Sanktionen gegen Iran

STRASSBURG (dpa-AFX) -Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert das Europäische Parlament weitere Sanktionen. Die Abgeordneten riefen dazu auf, Präsident Ebrahim Raisi und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei in die EU-Sanktionsliste aufzunehmen, wie es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt. Das Gleiche gelte für alle Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. Die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitkräfte, sollten samt ihrer Hilfstruppen vom Rat und den Mitgliedstaaten auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, forderte das Europaparlament.

Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen neue Sanktionen formell beschließen, wie Diplomaten bestätigt hatten. Den Angaben nach sollen sie rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini beteiligt waren. Wer von den Sanktionen betroffen sein soll, ist noch nicht bekannt.

Die Linken-Politikerin und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst, erklärte nach der Verabschiedung der Resolution im Parlament in Straßburg: "Ein Regime, das sogar Kinder tötet, hat seine Daseinsberechtigung verloren, weshalb scharfe Sanktionen gegen die Täter gerecht und die klare Unterstützung des iranischen Widerstandes geboten ist."

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod steht die politische Führung durch Proteste gegen die repressive Regierung und das islamische Herrschaftssystem unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr.