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EU-Kommission will mehr Rücksicht auf Mittelständler nehmen

Viele kleinere Betriebe verbinden mit der Europäischen Union vor allem eines: überbordende Bürokratie. Die EU-Kommission gelobt nun Besserung.

Der EU-Kommissionspräsidentin will die Interessen kleinerer Unternehmen in Brüssel stärken. Foto: dpa

Die EU-Kommission will mehr Rücksicht auf die Interessen kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) nehmen. Ein hochrangiger KMU-Beauftragter soll nach Informationen des Handelsblatts aus EU-Kreisen künftig innerhalb der Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass die Belange der Firmen bei den Regulierungsvorschlägen berücksichtigt werden. Der Posten ist Bestandteil der neuen KMU-Strategie, die die Kommission am 10. März vorlegen will.

Der Posten des Beauftragten soll demnach von Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einem politischen Schwergewicht besetzt werden. In Brüssel wird unter anderem der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger als Kandidat gehandelt. Der CDU-Politiker sagte dem Handelsblatt aber, er sei bislang von der Kommission nicht angesprochen worden.

Der Beauftragte soll mit neuen KMU-Stellen in den einzelnen Generaldirektionen der Behörde zusammenarbeiten, wie aus dem Entwurf der Strategie hervorgeht. Zudem will die Kommission künftig bei 80 Prozent ihrer Legislativvorschläge die Auswirkungen auf kleinere Unternehmen mit bewerten und auch einen Wirtschaftsvertreter an den Folgeabschätzungen beteiligen. Bislang wird dieser KMU-Test nur bei rund 30 Prozent der Gesetzesinitiativen konsequent eingesetzt.

Markus Pieper, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsabgeordneten im Europaparlament, lobte die Pläne: Die geplanten Änderungen seien „mehr als ein Schritt in die richtige Richtung“. Dass die Belange der kleineren Unternehmen nun in allen Bereichen der Kommission mitgedacht würden, sei „ein Riesenerfolg und auch mehr als angebracht“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Breton zeigten damit, dass sie das Thema offensiv angehen wollten.

Auch in der Wirtschaft treffen die Vorhaben auf Zustimmung: „Wir brauchen in der EU-Kommission einen zentralen Ansprechpartner, der die Mittelstandsbelange in allen Generaldirektionen durchsetzt“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke.

Derzeit bänden unverständliche Vorschriften in den Betrieben viel zu viele Ressourcen. Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, meinte, ein hochrangiger Beauftragter sei „ein klares Signal, dass die Belange von KMU innerhalb der EU-Kommission ernst genommen werden“.

Auch die Kommission selbst räumt Handlungsbedarf ein. Zwar habe etwa der Small Business Act aus dem Jahr 2008 schon vieles bewirkt, heißt es im Entwurf der KMU-Strategie. „Aber es kann und sollte noch mehr getan werden.“ Kleinere Unternehmen litten besonders unter den vorhandenen Bürokratie-Lasten und den Hindernissen im europäischen Binnenmarkt.

Die Behörde will die Pläne daher gemeinsam mit einem Bericht zu den Hürden im Binnenmarkt und mit ihrer neuen Industriestrategie vorlegen. Das Maßnahmenpaket enthält eine Reihe von Vorschlägen, die den Firmen helfen sollen, die Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung zu bewältigen. Der doppelte Wandel bringe zwar viele Chancen mit sich, heißt es in dem Entwurf, könne aber gerade traditionelle Mittelständler in ihrer Existenz bedrohen.

Daher sollen gerade bei der Klima- und der Sozialgesetzgebung die Folgen für kleinere Firmen mitbedacht werden. Zudem will die Kommission die Finanzierungsbedingungen verbessern. Um die hohe Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, will die Kommission gemeinsam mit privaten Investoren einen neuen Fonds auflegen, der Mittelständler beim Börsengang unterstützt.

Auch das Problem der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups während der Wachstumsphase will die Behörde angehen: Um die Risiken für Wagniskapitalgeber abzufedern, will die Behörde deren Investments mit EU-Garantien unterlegen. Dadurch sollen auch bislang zurückscheuende Geldgeber wie Pensionsfonds zum Einstieg ermuntert werden.

Mehr: Die EU-Kommission möchte Firmen verpflichten, Umwelt- und Sozialstandards entlang der Lieferkette zu prüfen.