EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben.

Von der Leyen zufolge wird die EU-Kommission zudem bald an langfristigerer Hilfe für die Modernisierung der Ukraine arbeiten. Auch wolle die Behörde die Summe an Zuschüssen für das Land in diesem Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln. Insgesamt hätten die EU und ihre Finanzinstitutionen dem Land seit 2014 mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Von der Leyen bekräftigte, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffe.