EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe gegen Kriegsfolgen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. Damit können auch Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland abgefedert werden, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mitteilte. "Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen, mit Ausnahme der Finanzbranche", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Viele Firmen ächzen vor allem unter stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. Die Bundesregierung hatte das Paket vor rund zehn Tagen vorgestellt. Unter anderem sieht es ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW vor sowie Energiekosten-Zuschüsse für Firmen.

Die obersten Wettbewerbshüter der EU teilten nun mit, dass das von Deutschland angemeldete Vorhaben die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die EU-Kommission hatte infolge des Kriegs einen Rahmen vorgegeben, wie die EU-Staaten geschädigte Unternehmen unterstützen dürfen. Demnach können sie bis zu 400 000 Euro vom Staat bekommen. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt eine Grenze von 35 000 Euro.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strengen Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird.